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ALLRIS - Auszug

18.11.2021 - 12.2 Liegeplatz- und Gebührensatzung für den Tiessenkai

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Ratsherr Rudau (DIE LINKE) beantragt die Vertagung des Antrags.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

Ja-Stimmen:     DIE LINKE, Ratsherr Halle,

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, SSW,

Enthaltungen:   Ratsherr Schröter

Damit hat der Antrag auf Vertagung nicht den erforderlichen Stimmenanteil erreicht und ist abgelehnt.

 

Beschluss:

Der anliegenden Liegeplatz- und Gebührensatzung wird zugestimmt.

 

 

 

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Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von DIE LINKE