Die Angelegenheit wird erörtert.

Beschluss:

1. Zuschuss für die Anschaffung von Stoffwindeln

Die Landeshauptstadt Kiel gewährt auf förmlichen Antrag ab dem 01.01.2022 einen einmaligen Zuschuss für die Anschaffung von Stoffwindeln in Höhe von maximal 200 Euro pro Kind oder Person mit Inkontinenz, die ihren melderechtlichen Wohnsitz in der Landeshauptstadt Kiel haben. Der Förderrahmen ergibt sich aus der Richtlinie für die finanzielle Förderung von Stoffwindeln der Landeshauptstadt Kiel.

2. Öffentlichkeitsarbeit

Die Verwaltung wird beauftragt ein Kommunikationskonzept zur Bewerbung des Stoffwindel-Zuschusses zu erarbeiten und umzusetzen.

3. Finanzierung

Für die Umsetzung der Förderung inklusive der Öffentlichkeitsarbeit sind jährlich 50.000 Euro im Haushalt des Zero Waste-Projektes der Landeshauptstadt Kiel vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2022 stehen die entsprechenden Mittel aus den Projektmitteln für Zero Waste zur Verfügung. Das Förderprogramm wird in 2022 evaluiert und ein Bericht für die Fachgremien angefertigt. Wenn die Resonanz auf das Förderprogramm positiv ausfällt und somit erkennbare Auswirkungen auf das Abfallaufkommen ausgewiesen werden, schlägt die Verwaltung eine Etablierung dieses Förderprogramm über die Anlaufphase hinaus vor. Ab dem Haushaltsjahr 2023 würden die dann nötigen Mittel von der Verwaltung jährlich auf den Kostenträger 56100103, Kostenstelle 50100, Sachkonto 52911100 angemeldet werden.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen