Stadträtin Grondke erläutert den Antrag der Verwaltung und teilt mit, dass sie noch eine Änderung in der Anlage 1 vornehme.

Auf Seite 85 der Anlage 1 werden die beiden folgende Sätze ersatzlos gestrichen:

„Der Kfz-Verkehr soll in dieser Variante eine untergeordnete Rolle spielen, während Aufenthaltsbereiche sowie Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen.

Die Maßstäblichkeit der Gestaltung soll sich an der Wahrnehmung von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen orientieren.“

Beschluss (einschließlich der von Stadträtin Grondke vorgetragenen Streichung von 2 Sätzen auf Seite 85 der Anlage 1):

1. Der beigefügte Auslobungstext (Anlage 1) wird zur Durchführung des freiraumplanerischen und städtebaulichen Realisierungswettbewerbs inhaltlich freigegeben.

2. Dem Auftragsversprechen (Ausarbeitung des freiraumplanerisch-städtebaulichen Rahmenplans sowie eines Gestaltungsleitfadens einschließlich Beleuchtungskonzept für die Kiellinie, weitere Ausarbeitung der Realisierungsabschnitte) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Beendigung des Wettbewerbsverfahrens in das Verhandlungsverfahren einzusteigen.

3. Die Ratsversammlung bekräftigt ihren Beschluss aus der Drs. 0077/2021 (Beschlusspunkt 3), wonach die Entscheidung darüber, welche Variante der Verkehrsführung des durch das Preisgericht ausgewählten Wettbewerbsbeitrags an der Kiellinie Nord zur Umsetzung kommen soll, durch die Ratsversammlung getroffen wird.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen – bei Enthaltung der FDP