Infosystem Kommunalpolitik

 
 
ALLRIS - Auszug

26.10.2022 - 3.3 Trassenstudie zur Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems auf eigener TrasseHier: Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen und Gründung ein...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung die organisatorischen Strukturen für die weitere Planung eines hochwertigen ÖPNV-Systems zu schaffen und dafür folgende Schritte einzuleiten:

 

a)      Fortführung der Steuerungsgruppe aus verkehrspolitischen Sprecher*innen zur Begleitung des Planungsprozesses

 

b)      Vorbereitung der Einrichtung eines Fachausschusses für die Beratung der weiteren Planungsinhalte und -fortschritte

 

c)      Vorbereitung und Organisation von Sondersitzungen von Ortsbeiräten im Bereich der Streckenführung zur Beteiligung und Abstimmung des Planungsprozesses

 

d)      Einrichtung eines Experten*innengremiums zur fachlichen Beratung der Landeshauptstadt Kiel bei der Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems

 

e)      Vorbereitung der Gndung einer Gesellschaft zur Durchführung der späteren Planungsphasen

 

f)        Schaffung der erforderlichen Personalkapazitäten für die weiteren Planungsphasen

 

 

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Abstimmung des Wirtschaftsausschusses:

Mit Mehrheit beschlossen - bei einer Gegenstimme der AfD.

 

Abstimmung des Bauausschusses:

Mit Mehrheit beschlossen - bei einer Gegenstimme der AfD.

 

Abstimmung des Innen- und Umweltausschusses:

Mit Mehrheit beschlossen - bei einer Gegenstimme der AfD.

 

Abstimmung des Finanzausschusses:

Mit Mehrheit beschlossen - bei einer Gegenstimmen der AfD.