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26.10.2022 - 3.3 Trassenstudie zur Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems auf eigener TrasseHier: Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen und Gründung ein...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Zusätze:
- Büro des Oberbürgermeisters, OB.M
- Gremium:
- Wirtschaftsausschuss
- Datum:
- Mi., 26.10.2022
- Status:
- öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Der Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung die organisatorischen Strukturen für die weitere Planung eines hochwertigen ÖPNV-Systems zu schaffen und dafür folgende Schritte einzuleiten:
a) Fortführung der Steuerungsgruppe aus verkehrspolitischen Sprecher*innen zur Begleitung des Planungsprozesses
b) Vorbereitung der Einrichtung eines Fachausschusses für die Beratung der weiteren Planungsinhalte und -fortschritte
c) Vorbereitung und Organisation von Sondersitzungen von Ortsbeiräten im Bereich der Streckenführung zur Beteiligung und Abstimmung des Planungsprozesses
d) Einrichtung eines Experten*innengremiums zur fachlichen Beratung der Landeshauptstadt Kiel bei der Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems
e) Vorbereitung der Gründung einer Gesellschaft zur Durchführung der späteren Planungsphasen
f) Schaffung der erforderlichen Personalkapazitäten für die weiteren Planungsphasen
Abstimmung des Wirtschaftsausschusses:
Mit Mehrheit beschlossen - bei einer Gegenstimme der AfD.
Abstimmung des Bauausschusses:
Mit Mehrheit beschlossen - bei einer Gegenstimme der AfD.
Abstimmung des Innen- und Umweltausschusses:
Mit Mehrheit beschlossen - bei einer Gegenstimme der AfD.
Abstimmung des Finanzausschusses:
Mit Mehrheit beschlossen - bei einer Gegenstimmen der AfD.
Anlagen zur Drucksache
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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2,8 MB
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