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26.10.2022 - 3.1 Trassenstudie zur Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems auf eigener TrasseHier: System- und Netzentscheid
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Zusätze:
- Büro des Oberbürgermeisters, OB.M
- Gremium:
- Wirtschaftsausschuss
- Datum:
- Mi., 26.10.2022
- Status:
- öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Der Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
- Die Ratsversammlung stimmt zu, die Planung auf Basis der Ergebnisse der Trassenstudie fortzuführen und die Vorplanung für das hochwertige ÖPNV-System auf das in der Trassenstudie identifizierte Streckennetz auszurichten sowie potentielle Erweiterungsstrecken innerhalb des Kieler Stadtgebietes im Rahmen der Planung offenzuhalten.
- Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, die Planung eines hochwertigen ÖPNV-Systems in den weiteren Stufen auf ein Tram-System (modernes Stadtbahnsystem) auszurichten sowie erforderliche Begleitmaßnahmen umzusetzen.
- Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, andere zukünftige Planungs- und Bauvorhaben auch auf die Einführung eines modernen Stadtbahnsystems auszurichten sowie parallele Planungsprozesse fortlaufend mit der Planung eines Tram-Systems abzustimmen. Dabei soll die Funktionsfähigkeit der anderen Verkehrsarten (z.B. Rad- und Fußverkehr sowie MIV) erhalten bleiben.
- Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Haushaltsmittel sowie die personellen Ressourcen einzuplanen und entsprechende Fördermittelanträge beim Bund und dem Land Schleswig-Holstein vorzubereiten.
Abstimmung des Wirtschaftsausschusses:
Mit Mehrheit beschlossen - bei einer Gegenstimme der AfD.
Abstimmung des Bauausschusses:
Mit Mehrheit beschlossen - bei einer Gegenstimme der AfD.
Abstimmung des Innen- und Umweltausschusses:
Mit Mehrheit beschlossen - bei einer Gegenstimme der AfD.
Abstimmung des Finanzausschusses:
Mit Mehrheit beschlossen - bei Gegenstimmen von FDP und AfD.
Anlagen zur Drucksache
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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4,3 MB
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4 MB
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7
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(wie Dokument)
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2,8 MB
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