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ALLRIS - Auszug

26.10.2022 - 3.1 Trassenstudie zur Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems auf eigener TrasseHier: System- und Netzentscheid

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

  1. Die Ratsversammlung stimmt zu, die Planung auf Basis der Ergebnisse der Trassenstudie fortzuführen und die Vorplanung für das hochwertige ÖPNV-System auf das in der Trassenstudie identifizierte Streckennetz auszurichten sowie potentielle Erweiterungsstrecken innerhalb des Kieler Stadtgebietes im Rahmen der Planung offenzuhalten.

 

  1. Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, die Planung eines hochwertigen ÖPNV-Systems in den weiteren Stufen auf ein Tram-System (modernes Stadtbahnsystem) auszurichten sowie erforderliche Begleitmaßnahmen umzusetzen.

 

  1. Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, andere zukünftige Planungs- und Bauvorhaben auch auf die Einführung eines modernen Stadtbahnsystems auszurichten sowie parallele Planungsprozesse fortlaufend mit der Planung eines Tram-Systems abzustimmen. Dabei soll die Funktionsfähigkeit der anderen Verkehrsarten (z.B. Rad- und Fußverkehr sowie MIV) erhalten bleiben.

 

  1. Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Haushaltsmittel sowie die personellen Ressourcen einzuplanen und entsprechende Fördermittelanträge beim Bund und dem Land Schleswig-Holstein vorzubereiten. 

 

 

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Abstimmung des Wirtschaftsausschusses:

Mit Mehrheit beschlossen - bei einer Gegenstimme der AfD.

 

Abstimmung des Bauausschusses:

Mit Mehrheit beschlossen - bei einer Gegenstimme der AfD.

 

Abstimmung des Innen- und Umweltausschusses:

Mit Mehrheit beschlossen - bei einer Gegenstimme der AfD.

 

Abstimmung des Finanzausschusses:

Mit Mehrheit beschlossen - bei Gegenstimmen von FDP und AfD.