Der Vorsitzende teilt mit, dass Austauschmaterial zu den Drucksachen Nr. 0837/2022 unter TOP 12.2 und Nr. 0742/2022 unter TOP 15.1 vorliege.

Die Dringlichkeit der nachversandten Drucksachen Nr. 0777/2022, 0781/2022, 0776/2022 und 0789/2022 wird einstimmig anerkannt.

Der Vorsitzende schlägt vor, dass die TOP 6.1, 12.1, 12.2, 13.2 und 13.3 gemeinsam unter TOP 6.1 beraten werden und im direkten Anschluss der TOP 13.1 beraten wird. Weiter schlägt er vor, die TOP 15.2 und 16.2 gemeinsam zu beraten.

Ein mündliche Bericht der Gleichstellungsbeauftragten erfolgt unter TOP 10.

Der nichtöffentlichen Beratung der Drucksache Nr. 0821/2022 unter TOP 1.1 stimmt der Ausschuss einstimmig zu. Es werden keine nichtöffentlichen Beiträge für „Verschiedenes“ angemeldet.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.