Ratsherr Stefan Rudau (KVM) fragt an, wie der Sachstand hinsichtlich des Ordnungswidrigkeitenverfahrens sei.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass vereinbart worden sei, das Thema solange als Dauertagesordnungspunkt vorzusehen, bis die hierzu angekündigte Geschäftliche Mitteilung vorliegt.

Stadträtin Doris Grondke kündigt an, diese Geschäftliche Mitteilung zur nächsten Sitzung vorzulegen.