Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagestagesordnungen sind am 14.11.2022 und am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Der Oberbürgermeister hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, Angelegenheiten trotz Vertagungen oder Zurückstellungen in vorberatenden Ausschüssen auf die Tagesordnung der Ratsversammlung setzen zu lassen. Dies betrifft in dieser Sitzung die Punkte 11.4 und 11.22.

Von den Fraktionen

Der Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksachennummer 0951/2022 wird unter Tagesordnungspunkt 11.10.2 einsortiert.

Der Änderungsantrag der CDU mit der Drucksachennummer 0959/2022 wird unter Tagesordnungspunkt 11.10.3 einsortiert.

Es liegt Austauschmaterial zu den Tagesordnungspunkten 10.5, 10.9 und 11.10.1 vor.

Aus den Ausschüssen

Keine Änderungen und Ergänzungen.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung 8.1 bis 8.12, 11.3, 11.5 bis 11.9, 11.12 bis 11.14, 11.16, 11.17, 11.21, 11.23, 11.24, 11.25, 11.27, 13.2 bis 13.5, 13.7 bis 13.10, 13.12 bis 13.14, 13.16 und 13.17. In Nichtöffentlicher Sitzung 2.1, 2.2 und 2.4 bis 2.13.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 8.4 bis 8.12 im öffentlichen Teil und 2.13 im nichtöffentlichen Teil wird anerkannt.

Die Punkte 11.18 bis 11.20 werden gemeinsam nach Punkt 9 aufgerufen. Bei Punkt 10.8 wird auch Punkt 13.15 behandelt und bei Punkt 11.1 wird auch Punkt 13.1 behandelt.

Bei Punkt 9.1 wird auch der Punkt 9.5 behandelt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 bis 2.13 wird zugestimmt.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.