Ratsherr Marcel Schmidt (SSW) erklärt, dass er sich mit Ratsherrn Burkhardt Gernhuber (DIE LINKE) darauf verständigt habe, die beiden Anträge zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzuführen. Er erklärt, dass er sich dem Ursprungsantrag als zusätzlicher Antragsteller anschließe und seinen Antrag zurückziehe.

Der Antrag erhält somit folgende Fassung:

Die Landeshauptstadt Kiel führt eine Informationskampagne zu den Hilfs- und Unterstützungsangeboten bei finanziellen Problemen aufgrund der stark steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere der massiven Steigerungen der Energiekosten durch.

Diese Kampagne soll sowohl direkte Anschreiben an die Kieler Haushalte, als auch Plakate, Faltblätter u.ä. sowie die digitalen Kanäle der Landeshauptstadt (Website, soziale Medien etc.) umfassen.

Aufgeklärt werden soll dabei einerseits über Anlaufstellen für eine eingehende, individuelle Beratung wie Schuldnerberatungsstellen und das gemeinsame Beratungstelefon von Stadtwerken Kiel, dem Jobcenter Kiel und der Landeshauptstadt Stadt u.ä., andererseits in Kurzform über die gängigsten sozialen Leistungen zur (kurzfristigen) Unterstützung bei finanziellen Nöten wie z.B. Wohngeld, Möglichkeiten zu vorübergehenden/einmaligen Leistungen durch das Jobcenter, KielPass etc.

Zusätzlich bietet die Landeshauptstadt Kiel einen Beratungs- und Informationsservice an, der Menschen berät, bevor sie in eine finanzielle Notsituation geraten und für Fragen rund um das Thema Preissteigerung und Energiekosten zur Verfügung steht. Vor dem Hintergrund der bereits jetzt spürbaren Auswirkungen der Inflation für Bezieher von kleineren Einkommen ist eine möglichst zeitnahe Einrichtung dieses Services notwendig. Mitarbeiter*innen, insbesondere auf Ämtern und Einrichtungen mit hohem Publikumsanteil, werden über diesen Beratungsservice und die Hilfsangebote informiert, um bei Nachfrage direkt an die entsprechende Stelle verweisen zu können.

Darüber hinaus soll einerseits über Anlaufstellen für eine eingehende, individuelle Beratung wie Schuldnerberatungsstellen und das gemeinsame Beratungstelefon von Stadtwerken Kiel, dem Jobcenter Kiel und der Landeshauptstadt u.ä., andererseits in Kurzform über die gängigsten sozialen Leistungen zur (kurzfristigen) Unterstützung bei finanziellen Nöten wie z.B. Wohngeld, Möglichkeiten zu vorübergehenden/einmaligen Leistungen durch das Jobcenter, KielPass etc und dem neu eingerichteten Unterstützungsfonds zur Abmilderung finanzieller Härtefälle aufgrund von explodierenden Energiekosten aufgeklärt werden.

Unter einem Kampagnentitel wie „Dein gutes Recht: Unterstützungsleistungen in der Krise“ soll dabei auch der Stigmatisierung der Armutsbetroffenheit entgegengewirkt werden.

Ratsfrau Anna-Lena Walczak (SPD) beantragt die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit zur endgültigen Beschlussfassung.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den o.g. Ausschuss:

Einstimmig beschlossen