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17.11.2022 - 10.2 Gebührenverzicht zum Weihnachtsmarkt 2022 für das Schaustellergewerbe
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsherr Arend, SPD-RatsfraktionRatsherr Krumbeck, Ratsfraktion Bündnis 90/Die GrünenRatsherr Frey, CDU-RatsfraktionRatsherr Schmidt, SSW-RatsfraktionRatsherr Gernhuber, Ratsfraktion Die Linke
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 17.11.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Kieler Ratsversammlung stimmt dem Verzicht der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Kieler Weihnachtsmarkt zu. Die Stadt reduziert die Standgebühren um 50 Prozent für alle Schausteller*innen auf dem städtischen Weihnachtsmarkt, dem Weihnachtsdorf sowie auf dem Minettiplatz. Für das Weihnachtsdorf und den Minettiplatz soll durch die Verwaltung sichergestellt werden, dass der Erlass auch den Schausteller*innen zugutekommt.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen – bei Enthaltungen von FDP und Ratsherrn Halle (KVM)
