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ALLRIS - Auszug

17.11.2022 - 10.9 Weiterentwicklung der öffentlichen Toiletteninfrastruktur in Kiel

Beschluss:
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Ratsfrau Anna-Lena Walczak (SPD) schlägt vor, die im Antrag vorgeschlagene Berichterstattung auf den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit zu beschränken und zudem den Beirat für Menschen mit Behinderung und Beirat für Seniorinnen und Senioren einzubinden. Ratsherr Burkhardt Gernhuber (DIE LINKE) signalisiert die Bereitschaft, den Antrag entsprechend anzupassen.

 

Ratsherr Rainer Kreutz (CDU) beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (federführend) und in den Wirtschaftsausschuss.

 

Der 2. Stellvertretende Stadtpräsident lässt über die Überweisung zur endgültigen Beschlussfassung in die beiden Ausschüsse abstimmen.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die o.g. Ausschüsse:

Einstimmig beschlossen