Infosystem Kommunalpolitik
17.11.2022 - 10.9 Weiterentwicklung der öffentlichen Toiletteninfrastruktur in Kiel
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.9
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Hein, Ratsfraktion DIE LINKERatsfrau Bierwirth, Ratsfraktion Die Politiker*innen
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 17.11.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- verwiesen
Ratsfrau Anna-Lena Walczak (SPD) schlägt vor, die im Antrag vorgeschlagene Berichterstattung auf den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit zu beschränken und zudem den Beirat für Menschen mit Behinderung und Beirat für Seniorinnen und Senioren einzubinden. Ratsherr Burkhardt Gernhuber (DIE LINKE) signalisiert die Bereitschaft, den Antrag entsprechend anzupassen.
Ratsherr Rainer Kreutz (CDU) beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (federführend) und in den Wirtschaftsausschuss.
Der 2. Stellvertretende Stadtpräsident lässt über die Überweisung zur endgültigen Beschlussfassung in die beiden Ausschüsse abstimmen.
Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die o.g. Ausschüsse:
Einstimmig beschlossen