Beschluss:

 

1.   Die Bausteine 1 und 2 der Grunderneuerung der „Alten Schwentinebrücken" (Projekt-Nr. 1.1.05) werden bei förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von 3.529.300,00 € mit Mitteln der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II in Höhe von 1.214.085,00 € gefördert.

Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die anderen erforderlichen Fördermittel (Soziale Stadt bzw. Fördermittel laut EU-Wasserrahmenrichtlinie) entsprechend genehmigt werden.

Für den Fall, dass dem Kieler URBAN II-Programm infolge der „n+2"-Regelung URBAN II-Mittel verloren gehen - diese würden ggf. die in dieses Projekt einfließenden URBAN II-Mittel entsprechend reduzieren und die städtischen Mittel erhöhen - wird die Verwaltung eine Vorlage zur Nachfinanzierung über städtische Mittel in der entsprechenden Höhe fertigen.

Die Förderungen erfolgen auf den in der Anlage 1 aufgeführten Grundlagen, die das Tiefbauamt der LH Kiel als durchführende Projektträger zu beachten hat.

2.   Der Baustein 3 der Grunderneuerung der „Alten Schwentinebrücken" wird bei Gesamtkosten in Höhe von 250.000,00 € (förderfähiger Anteil: 225.000,00 €) mit Mitteln der Sozialen Stadt Ostufer realisiert. Dieser Betrag wird vorbehaltlich der späteren Zustimmung der Ratsversammlung zum Vorläufigen Handlungskonzept für das Programmjahr 2006 der Sozialen Stadt Ostufer aus Mitteln des Programmjahres 2006 finanziert. Weitere Voraussetzung ist die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für das Programmjahr 2006.

 

 

Abstimmung: Einstimmig