Die Dringlichkeit wurde bei der Genehmigung der Tagesordnung anerkannt. Dort wurde auch die gemeinsame Behandlung mit dem CDU/FDP-Antrag Drs. 0638/2012, TOP 11.1, beschlossen.

Ratsherr Ehmke (CDU-Ratsfraktion) beantragt, Ziffer 1 des Antrages lediglich zur Kenntnis zu nehmen und zunächst für die Beratung am 15.11.2012 in den Ausschuss für Schule und Sport zu überweisen. Endgültige Beratung in der Ratsversammlung soll dann im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen.
Es besteht Einvernehmen, so zu verfahren.

Beschluss Drs. 0708/2012:

1.      Das Schulbauprogramm 2013-2018 (Anlage 1) wird beschlossen.
- Kenntnis genommen -
 

2.      Zugestimmt wird der Festlegung neuer Raumstandards für allgemein bildende Schulen einschließlich Mensen gemäß beigefügter Tabelle (Anlage 2).

3.      Der Beschluss zur Festlegung von Raumstandards für allgemein bildende Schulen vom 08.10.2009 wird aufgehoben.

4.      Von den Raumstandards kann im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets und der individuellen Bedarfe der jeweiligen Schule abgewichen werden.

Die Ziffern 1.-3. des ausgetauschten Antrages zu 11.1 werden alternativ mit den Ziffern 2.-4. der Verwaltungsvorlage abgestimmt.

Dabei erhält die Verwaltungsvorlage – Drs. 708/2012, Ziffern 2 - 4, - die Ja-Stimmen von SPD, Grünen, SSW und Herrn Gutsche und ist somit mit Mehrheit beschlossen – bei Ja-Stimmen von CDU und FDP für den Antrag Drs. 0638/2012 und Nein-Stimmen von DIE LINKE und Direkte Demokratie zu beiden Alternativen.