Antrag:

Die Ratsversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 17.05.2018 (Drs. 0437/2018), die Stadt Kiel und ihre Gebäude fit zu machen für geschlechtliche Vielfalt.

Für das Haushaltsjahr 2019 werden daher Mittel in Höhe von 100.000 Euro eingestellt, die – je nach Bedarf – für die Konzepterstellung und erste Umsetzungen eingesetzt werden. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen und können durch Beschluss im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit freigegeben werden, nachdem schlüssig dargelegt worden ist, wofür die Mittel verwendet werden sollen.

Begründung:

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist „die Bundesregierung nun aufgefordert, bis zum 31.12.2018 ein Gesetz vorzulegen, in dem entweder eine neue positive Formulierung geschaffen oder auf den personenstandrechtlichen Eintrag des Geschlechts verzichtet wird. (1 BvR 2019/16)

Dieser Beschluss bedeutet eine Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt und der gesellschaftlichen Realität. Dieser ist es wert, auch in Kiel Ausdruck zu finden. Die Landeshauptstadt sollte daher nicht warten, ob und wie der Gesetzgeber auf Bundesebene aktiv wird, sondern mit gutem Beispiel voran gehen, wo sie es kann.

Im Mai hat die Ratsversammlung den Antrag „Stadt Kiel und Gebäude fit machen für geschlechtliche Vielfalt“ mit großer Mehrheit beschlossen. Um der Umsetzung dieses Beschlusses zusätzlichen Schwung zu verleihen, werden 100.000 Euro mit Sperrvermerk bereitgestellt, um zeitnah Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt für den Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt zu sensibilisieren und zu qualifizieren. Dafür gibt es qualifizierte Anbieter*innen in Kiel. Zudem sollen in städtischen Gebäuden Möglichkeiten zur Toilettennutzung für Menschen geschaffen werden, die sich nicht als Mann und Frau definieren.

Soweit möglich, sollen die 100.000 Euro in eine zügige Umsetzung, zum Beispiel die Schulung von Mitarbeiter*innen, fließen. Auch für die Erstellung von Konzepten für die Umgestaltung von Toiletten in Gebäuden der Stadt kann das Geld verwendet werden. Über die Freigabe der mit Sperrvermerk versehenen Mittel entscheidet der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit.

gez. Ratsfrau Anna-Lena Walczakf.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Jessica Kordounif.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Ralf Meinkef.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swobodaf.d.R.

SSW-Ratsfraktion