Antrag:

Lichtsignalanlagen (LSA) in der Landeshauptstadt Kiel

1. Allgemeines

Im Bereich der Landeshauptstadt Kiel regeln derzeit 249 Lichtsignalanlagen den Verkehr. Sie dienen der allgemeinen Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und sorgen für die Funktionsfähigkeit des Straßennetzes. Veränderte Ansprüche der Verkehrsteilnehmer, Änderungen der Verkehrssituationen sowie Entwicklungen der Steuerungstechnik und der Signaltechnik fordern vom Straßenbaulastträger immer wieder eine Anpassung auf der Basis der entsprechenden Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde.

2. Maßnahmen 2016

Die letzte Maßnahmenübersicht wurde am 07.01.2016 dem Bauausschuss zur Kenntnis vorgelegt (Drs. 1062/2015). Der Tabelle 1 sind die Maßnahmen zu entnehmen, die in 2016 umgesetzt werden konnten.

Diese wurden zum Teil entsprechend der Veranlassung aus Mitteln der Unterhaltung Signalanlagen, des Straßenbaus und der Ver- und Entsorgungsträger, aber auch aus dem Bereich der Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit, finanziert. Für das Haushaltsjahr 2016 standen darüber hinaus für eigenständige Maßnahmen der Optimierung/Erneuerung von Lichtsignalanlagen Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 € zur Verfügung.

Aufgrund der personell sehr angespannten Situation in diesem Bereich konnten auch in 2016 mehrere Maßnahmen der Prioritätsstufe eins sowie vorbereitende Maßnahmen für die Erneuerung des Verkehrsrechners nicht umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang muss auch auf die fortlaufende Steigerung der Komplexität der Lichtsignalanlagensteuerung hingewiesen werden, die den Arbeitsaufwand vom Entwurfsbeginn bis zur Realisierung auf der Kreuzung vergrößert. Betroffen von den Rückständen sind u. a. Maßnahmen der Energieeinsparung, der Anpassung für die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht und der Erneuerung des Verkehrsrechners. Die ausstehenden Maßnahmen wurden in ihrer Priorität überprüft und in die Maßnahmenliste LSA 2017 übernommen. Die Verwaltung wird sich dafür einsetzen, entsprechende Haushaltsreste aus 2016 in 2017 zu übertragen.

Aufgrund der Änderung des § 37 der StVO, gültig seit April 2013, musste die Signalisierungsart des Radverkehrs überprüft und bis Dezember 2016 angepasst werden. Nach der bisherigen Regelung haben Radfahrer die Lichtzeichen für Fußgänger zu beachten, wenn eine Radwegfurt an eine Fußgängerfurt grenzt und keine gesonderten Lichtzeichen für Radfahrer vorhanden sind. Mit der aktuellen Regelung mussten die vorhandenen Signale mit einer reinen Fußgängersignalisierung durch kombinierte Fuß- u. Radsignale ausgetauscht bzw. um zusätzliche Radsignale erweitert werden.

Tabelle 1 Maßnahmen LSA 2016

3. Maßnahmen 2017

Für Lichtsignalanlagen sind im Haushaltsplan 2017 beim Sachkonto 52210500 „Unterhaltung Lichtsignalanlagen“ 479.200 € und bei der Investitionsnummer 5420010068 „Neu- und Umbau von Lichtsignalanlagen“ Mittel in Höhe von 250.000 € eingestellt. Die Verwendung der Mittel soll auf Grundlage der Prioritätenliste in Tabelle 2 erfolgen. Die Finanzierung der Maßnahmen unter der Spalte 5 erfolgt gesondert aus den entsprechenden Straßenbaumaßnahmen. Neben der Durchführung von Ad-hoc-Maßnahmen werden voraussichtlich die Maßnahmen der Priorität 1 umzusetzen sein.

Tabelle 2  geplante Maßnahmen LSA 2017

Fortsetzung Tabelle 2  geplante Maßnahmen LSA 2017

Fortsetzung Tabelle 2  geplante Maßnahmen LSA 2017

3.1 Neu- und Umbau

Bedingt durch das Alter der Gesamtanlagen bzw. Außenanlagen und der erforderlichen Verkehrstechnik sind die notwendigen Anpassungen häufig nur durch einen Neubau wirtschaftlich vertretbar. Ansonsten wird aus Wirtschaftlichkeitsgründen vorrangig nur die Steuergerätetechnik erneuert (Spalte 1).

3.2 Energieeinsparung

Zur Reduzierung der Betriebskosten werden weitere Lichtsignalanlagen mit stromsparenden LED-Signalgebern ausgerüstet. In Abhängigkeit der Steuergerätetechnik werden diese entsprechend umgerüstet bzw. erneuert (Spalte 2).

3.3 Verbesserungen des Verkehrsablaufs

Zur Optimierung des Verkehrsablaufs sowie zur Verbesserung der ÖPNV-Beschleunigung sind Maßnahmen wie z. B. Anpassung der verkehrstechnischen Programme bzw. Erweiterung der Lichtsignalanlagen durchzuführen (Spalte 3).

3.4 Barrierefreiheit

Dem Anliegen der Barrierefreiheit für behinderte Mitbürger durch die Nachrüstung von akustischen und taktilen Signalgebern sowie angepasster verkehrstechnischer Software kann an weiteren Lichtsignalanlagen nachgekommen werden. Für diese Maßnahmen werden auch Mittel aus der entsprechenden Haushaltsstelle zum Abbau von Barrieren zur Verfügung gestellt (Spalte 4).

3.5  Optimierung im Rahmen von Maßnahmen des Verkehrswegebaus sowie der Ver-und Entsorgungsträger

In Verbindung mit Maßnahmen Dritter, z. B. dem Verkehrswegebau und der Ver- und Entsorgungsträger, sind Lichtsignalanlagen signaltechnisch anzupassen. Der Umfang der Anpassung und der Ausführungszeitpunkt ist abhängig von der verursachenden Maßnahme (Spalte 5).

3.6  Anpassungen der Signalisierung aufgrund der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

Im Rahmen der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht (Neufassung der StVO vom 01.04.2013) müssen die Zwischenzeiten der betroffenen Lichtsignalanlagen aufgrund des geänderten Räumverhaltens entsprechend der RiLSA (Richtlinie für Lichtsignalanlagen, Ausgabe 2015) neu berechnet werden. In der Regel erfolgt daraus eine neue Programmierung der Anlage (Spalte 6).

Peter Todeskino

Bürgermeister