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Antrag der AfD-Ratsfraktion - 0718/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl eines Vorsitzenden im Kulturausschuss
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der AfD-Ratsfraktion
- Federführend:
- AfD-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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13.07.2023
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Antrag
Ratsherr Fabian Voß wird zum Vorsitzenden des Kulturausschusses der Landeshauptstadt Kiel gewählt.
Sachverhalt/Begründung
In der Ratsversammlung am 08. Juni 2023 wurde die erforderliche Mehrheit zur Wahl von Fabian Voß zum Vorsitzenden des Kulturausschusses der Landeshauptstadt Kiel nicht erreicht. Aufgrund der in der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein verfassten Rechtsvorschriften steht der AfD-Ratsfraktion der Vorsitz im Ausschuss weiterhin zu und kann nicht durch den Vorschlag einer anderen Fraktion besetzt werden. (§ 46 Abs. 5 GO).
Die AfD-Ratsfraktion stellt daher Ratsherrn Fabian Voß erneut zur Wahl.
