Infosystem Kommunalpolitik

 
 
ALLRIS - Drucksache

Antrag der AfD-Ratsfraktion - 0729/2023

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Antrag


Herr Richard Albrecht wird zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit gewählt.

Reduzieren

Sachverhalt/Begründung


In der Ratsversammlung am 08. Juni 2023 wurde die erforderliche Mehrheit zur Wahl von Richard Albrecht zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit der Landeshauptstadt Kiel nicht erreicht. Aufgrund der in der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein verfassten Rechtsvorschriften steht der AfD-Ratsfraktion der 1. stellvertretende Vorsitz im Ausschuss weiterhin zu und kann nicht durch den Vorschlag einer anderen Fraktion besetzt werden. (§ 46 Abs. 5 GO).

Die AfD-Ratsfraktion stellt daher Herrn Richard Albrecht erneut zur Wahl.

Loading...