1. Die Verwaltung wird beauftragt, öffentliche Toilettenanlagen gemäß der in Anlage 4 vorgeschlagenen Prioritäten zu errichten. 

Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Rahmen der jeweils betroffenen Wirtschaftsplanung des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) zu berücksichtigen. 

Technisch und wirtschaftlich geeignete Flächen, in räumlicher Nähe zu den in Anlage 4 identifizierten Arealen, stellt die Verwaltung dem ABK zur Verfügung.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt zu prüfen, inwiefern die Errichtung von Trockentoiletten zu einem beschleunigten und kostensparenden Ausbau der öffentlichen Toiletteninfrastruktur in Kiel führen kann. In diesem Zusammenhang wird Kiel auch beobachtende Kommune des BMBF-geförderten Projektes „zirkulierBAR“ (vgl. https://zirkulierbar.de/beobachtende-kommunen/).

Den Ausschüssen für Wirtschaft & Digitalisierung sowie Umwelt, Klima & Mobilität ist spätestens im Mai 2024 über die Anwendungsmöglichkeiten in Kiel zu berichten.

2. Die Verwaltung wird gebeten, eine öffentliche Toilette in Mettenhof an der Parkwiese am Heidenberger Teich in die Mittelfristplanung zur Entwicklung der öffentlichen Toiletteninfrastruktur der Landeshauptstadt Kiel (Drucksache 1242/2023) aufzunehmen und die Priorität in angemessener Abwägung zu anderen Standorten festzulegen. Bei der Toilette ist neben der Berücksichtigung aller Geschlechter auch die Barrierefreiheit anzustreben.

Zu 1: Ergänzend zur Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung in Drucksache 1242/2023 sei bezüglich der Trockentoiletten auf folgende Sachverhalte verwiesen:

·         Sie sind wesentlich kostengünstiger als konventionelle Toiletten.

·         Sie können deutlich schneller errichtet werden, da sie autark und somit unabhängig von der komplexen Installation von Wasser- und Abwasseranschlüssen sind.

·         Sie sind durch Einsparungen (insbesondere von Wasser) und die mögliche Nutzung der Reststoffe ressourcenschonend.

Mit dem Status als beobachtende Kommune im Projekt „zirkulierBAR“ sind keinerlei Kosten oder Verpflichtungen verbunden. Er dient jedoch dem Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch, so dass Kiel sich die Erkenntnisse des Forschungsprojektes und anderer Kommunen zu Nutze machen kann.

Zu 2: Gemäß Votum des OBR besteht ein entsprechender Bedarf. Diesem ist nachzukommen, wobei die Priorität in Abwägung mit dem Bedarf an anderen Standorten und angesichts der im jeweiligen Umfeld bereits vorhandenen Infrastruktur festgelegt werden muss.