Antrag:

Dem Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Parken der Landeshauptstadt Kiel wird zugestimmt.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Parken der Landeshauptstadt Kiel wurde am 14.12.2017 von der Ratsversammlung beschlossen.

Der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2018 ist gemäß § 12 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung (EigVO) aufzustellen, weil sich gegenüber dem Wirtschaftsplan 2018 die Verpflichtungsermächtigungen (VE) erhöhen und höhere Kredite benötigt werden.

Die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen und die höheren Kredite sind im Wesentlichen begründet in der Erhöhung der Baukosten für das Parkhaus ZOB um 1,9 Mio. EUR.

Diese Summe setzt sich zusammen aus Nachtragsforderungen des Rohbauunternehmens und Preissteigerungen bei weiteren Gewerken der Baumaßnahme.

Die Nachtragsforderungen werden begründet mit der verzögerten Vergabe, mit Behinderungen in der Bauausführung und der daraus resultierenden Bauzeitverlängerung, die wiederum Material- und Lohnkostensteigerungen bewirken und die Einrichtung einer Winterbaustelle.

Baubeginn war im Januar 2017, Bauende ist voraussichtlich im Dezember 2018. Darüber, wer welchen Anteil an der Bauzeitverlängerung hat, sind sich Auftragnehmer und Auftraggeber uneins. Baubetriebsgutachter sollen das klären.
 

Die zum Teil rasanten Preissteigerungen bei Bauleistungen werden bei der Ausschreibung für die Schlosser- und Metallbauarbeiten deutlich sichtbar. Die Kostenberechnung vom Sommer 2016 ging für die Leistungen von Kosten in Höhe von ca. 457.000 EUR aus. Die aktualisierte Kostenberechnung benennt Kosten in Höhe von 1.090.806,36 EUR. Das günstigste Angebot beläuft sich auf 1.272.820,24 EUR.

Das wirtschaftliche Ergebnis des Eigenbetriebes wird durch die höheren Investitionskosten beeinträchtigt. Die jährlichen Abschreibungen erhöhen sich dadurch um 63.000 EUR. Die Nutzungsdauer der Tiefgarage Europaplatz musste aufgrund des schlechten Zustands verringert werden, was zusätzliche Abschreibungen verursacht. Die geplanten Erlöse aus der Parkraumbewirtschaftung des Parkhauses ZOB für 2018 entfallen wegen der späteren Fertigstellung im Dezember 2018. Anstelle des geplanten Jahresgewinns von 38.000 EUR ist jetzt ein Jahresverlust von 137.000 EUR zu erwarten. 

Doris Grondke

Stadträtin