Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Kommissionen bestehend aus Lehrern, Schulleitung und Elternvertretung der jeweiligen Schulen sowie Polizei und Verwaltung ins Leben zu rufen, die für jede Kieler Schule ein passendes Konzept erarbeiten sollen, das die Verkehrssicherheit vor den Schulen gewährleistet und sich im Einklang mit der StVO realisieren lässt.

Begründung:

Da sich jede Kieler Schule in einem individuellen Verkehrsumfeld befindet, ist es nicht zielführend, ein einzelnes, übergeordnetes Verkehrssicherheitskonzept zu implementieren. Verkehrssicherheit vor Schulen muss für jeden Schulstandort individuell geprüft, beraten, konzipiert und durchgesetzt werden.

Damit befindet sich dieser Alternativantrag im Einklang mit einem Erlass des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft vom 9. September 2013 (III 402 - 3350.52.12):

„Fasst die Schulkonferenz einen Beschluss gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 21 Schule, fertigt die Schulleiterin oder der Schulleiter in Zusammenarbeit mit dem Schulelternbeirat, den Präventionsbeamten der Polizeidirektionen, den jeweils zuständigen Polizeidienststellen und den Kommunalbehörden einen Schulwegplan und aktualisiert ihn ggf. jährlich. Die Erfahrungen von Eltern, Schülerinnen und Schülern sind zu berücksichtigen. Der Schulwegplan ist den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern zum Schuljahresbeginn und nach Bedarf zu erläutern und auch zum Gegenstand von Elternversammlungen zu machen. Die Schülerinnen und Schüler der Anfangsklassen sind in geeigneter Weise mit dem für sie sicheren Schulweg und den Gefahrenpunkten vertraut zu machen.“

(https://www.schulrecht-sh.de/texte/s/schulwegsicherung.htm)

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swobodaf.d.R.