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ALLRIS - Drucksache

Beschlussvorlage d. Stadtpräs. - 0112/2019

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Dem Konzept „Kiel International“ wird zugestimmt (siehe Anlage). Auf der Basis dieses fortzuschreibenden Konzeptes wird Kiel Partnerschaften sowie den Austausch und die Kooperation auf dem internationalen Feld weiter entwickeln.

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Kiel gehört zu den deutschen Städten, die sehr intensiv internationale Partnerschaften, Freundschaften und Kooperationen aufgebaut haben und diese pflegen. Die Ausrichtung wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst stark vom jeweiligen weltpolitischen Umfeld und von der Ausrichtung der deutschen Außenpolitik und dem Ziel der Völkerverständigung getragen.

 

Im Zuge der Globalisierung und dem damit einhergehenden Trend zur Urbanisierung ist die Bedeutung der Städte für die Entwicklung der Welt gewachsen. Zahlreiche Städte, auch Kiel, reagieren aktiv und selbstbewusst auf diesen Trend und setzen eigene Schwerpunkte in der internationalen Arbeit. Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Mobilität und Klimawandel sind zudem weltweit von zunehmender Bedeutung für Kommunen. So sind die grenzüberschreitende Kooperation in Projekten, das Lernen voneinander und die gemeinsame Interessenvertretung gegenüber Regierungen, Europäischer Union und internationalen Organisationen inzwischen weitere kommunale Aufgaben. In Kiel stehen dafür beispielhaft der Aufbau der Partnerschaften und die Kontakte zu Moshi Rural, San Francisco und Aarhus, die Arbeit in den Städtenetzwerken Eurocities und der Union of the Baltic Cities (UBC) sowie der Beitrag Kiels zur Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs (Sustainable Developement Goals/Nachhaltigkeitsziele der UN). Pflege und Ausbau internationaler Beziehungen dienen zudem der Stärkung des Standortes und sind ganz wesentlich für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Wissenschaft und Wirtschaft erwarten, dass Kiel international sichtbar ist. Ein Ziel ist es, internationale Studierende und Fachkräfte zu gewinnen. 

 

Das Konzept „Kiel International“ beschreibt den aktuellen Stand der internationalen Beziehungen der Landeshauptstadt Kiel und formuliert Leitlinien und Ziele sowie Handlungsfelder der internationalen Arbeit von Politik und Verwaltung. Es ist damit eine Antwort auf diese Veränderungen. Auf der festen Basis und aus der Analyse der bestehenden internationalen Verflechtungen der Landeshauptstadt heraus sind zwölf Handlungsfelder identifiziert worden, die zum Teil miteinander verknüpft sind. Mit den jeweils beschriebenen Maßnahmen soll die Internationalisierung der Landeshauptstadt Kiel in den nächsten Jahren vorangetrieben werden. Eine wichtige Aufgabe von Verwaltung und Politik wird es dabei auch sein, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen und das Konzept insgesamt stetig zu überprüfen und ggf. anzupassen.

 

Aus „Kiel International“ heraus lässt sich das Arbeitsprogramm für 2019 (und künftig auch für die folgenden Jahre) ableiten bzw. entwickeln. Die beiden für die internationalen Kontakte der Landeshauptstadt zuständigen Bereiche, der Sachbereich Internationale Beziehungen, Bevölkerungskontakte im Büro des Stadtpräsidenten und das Referat für Wirtschaft  im Dezernat des Oberbürgermeisters, sehen dabei neben dem umfangreichen Tagesgeschäft die im Folgenden skizzierten Aufgaben und werden diese künftig mit dem laut Beschluss der Ratsversammlung (Drs. 0973/2018) einzurichtenden Arbeitskreis Städtepartnerschaften diskutieren und abstimmen.

 

Die Beziehungen zu den zwölf Partnerstädten bilden die stabile Grundlage der internationalen Beziehungen Kiels. Die Partnerschaften sind von unterschiedlicher Intensität. Es ist sinnvoll, jede Partnerschaft in den Fokus zu nehmen und jeweils Unterziele der Partnerschaft bzw. der Zusammenarbeit zu definieren. Die Kontakte zu den befreundeten Städten sollen ebenfalls entsprechend bewertet werden. Es bietet sich an, den Austausch zu ausgewählten Städten aus diesem Kreis auszubauen, beispielsweise wegen der großen Gemeinsamkeiten zu den Ostseestädten.

 

Hohe Priorität hat der Aufbau der Partnerschaft mit Aarhus. Hier sind bereits vor Unterzeichnung einer offiziellen Vereinbarung vielversprechende Kontakte geknüpft worden. Aarhus und Kiel verbinden zahlreiche Gemeinsamkeiten. Das Interesse der Wirtschaft, der Hochschulen und in der Stadtgesellschaft ist enorm groß. Ähnliches gilt für die Partnerstadt San Francisco.

 

Neben den Städtepartnerschaften ist die Arbeit in den Städtenetzwerken ein Schwerpunkt. Hier sind insbesondere Eurocities und die Union of the Baltic Cities (UBC) zu nennen. Die Zusammenarbeit innerhalb von Eurocities, dem Netzwerk mit 140 großen europäischen Städten, ist stark darauf ausgerichtet, voneinander zu lernen. Der offene, kooperative und praxisnahe Austausch in Gremien und Arbeitsgruppen kann für viele Bereiche der Verwaltung und Kieler Stadtgesellschaft ein Gewinn sein. Kiel arbeitet hier auf Augenhöhe mit Städten wie Barcelona, Lissabon, London, Eindhoven, Budapest, Wien und München.  Ähnliches gilt für UBC, die Vereinigung von derzeit mehr als 80 Städten der zehn Ostseeanrainerstaaten. Über die Städtenetzwerke wiederum ergeben sich auch weitere Kontakte zu Kiels Partnerstädten und den befreundeten Städten. Denn viele sind Mitglied bei Eurocities (Aarhus, Brest, Tallinn, Malmö, Oslo, Vilnius, Riga) und/oder in der UBC (Aarhus, Tallinn, Gdynia, Vaasa, Malmö). Daraus ergeben sich große Chancen für Kooperation und Austausch und neue Perspektiven, die Partnerschaft(en) zu vertiefen.  Eine verstärkte Mitarbeit in diesen beiden Netzwerken macht eine Fokussierung notwendig. Der Ausbau der Mitarbeit bei Eurocities und UBC sollte daher mit einer Bewertung der Mitgliedschaften in den anderen Städtenetzwerken (siehe „Kiel International“, Seite 14) einhergehen. 

Eine verstärkte Internationalisierung der Landeshauptstadt Kiel kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, ein Bewusstsein für Internationalität auch in die Stadtverwaltung zu tragen. Hier sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichen Bereichen motiviert werden, Kontakte auf internationaler Ebene zu suchen und zu pflegen. Es geht unter anderem darum, zu vermitteln, dass die Erfahrung eines Austausches auf internationaler Ebene einen konkreten Mehrwert für die allgliche Arbeit in Kiel bringen kann. Es ist daher die Aufgabe (u.a. in Kooperation mit dem Personal- und Organisationsamt), einen Ansatz zu entwickeln, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu zu befähigen und für diese Aufgabe zu stärken.

 

Der Internationalisierungsprozess in Kiel muss breit aufgestellt werden. Städtische Gesellschaften wie die Kieler Wirtschaftsförderung (KiWi) und Kiel Marketingnnen hier wichtige Aufgaben übernehmen. Darüber hinaus sind Akteure wie die Hochschulen und die IHK mit einzubeziehen. Neue Formen wie die Zusammenarbeit im Verein The Bay Areas beleben die internationale Arbeit. Über das im Aufbau befindliche Haus der Vielfaltnnen weitere Kreise der Stadtgesellschaft erreicht werden. Und das Waterkant-Festival hat sich auch mit städtischer Unterstützung innerhalb sehr kurzer Zeit zu einem internationalen Magneten entwickelt. Seine Attraktivität soll daher weiter gesteigert werden. Auch die Digitale Woche Kiel richtet sich verstärkt auf internationale Partner und Akteure aus und kann dabei auf das Netzwerk der Städtekontakte zugreifen.

 


An den Entwicklungen in China kann Kiel nicht vorbeigehen. Obwohl Städte wie Hangzhou und Qingdao sehr viel größer sind als Kiel, gibt es dort ein spürbares Interesse an der Zusammenarbeit. Es gilt daher, das Potenzial möglicher Kooperationen mit diesen beiden Millionen-Metropolen zu ermitteln. Hier sind ebenso wie bei San Francisco das Land Schleswig-Holstein und die WTSH wichtige Partner.

 

Kiel stellt sich auch der Verantwortung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Dafür stehen die Partnerschaft zu Moshi Rural und die Anstrengungen zur Umsetzung der SDGs auf kommunaler Ebene. Entwicklungspolitische Handlungsfelder sollen im Rahmen des Strategieprozesses „Kiel 2042“ konkret definiert werden.

 

Kapazitäten/Ressourcen:

 

In den vergangenen zwei Jahren haben die beiden international tätigen Bereiche der Stadt durch eine enge Abstimmung und ein sehr hohes Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren große Bereitschaft, auch zu allgemein unüblichen Zeiten zu arbeiten, die wachsenden Aufgaben bewältigt. Im Referat für Wirtschaft hat zudem eine studentische Mitarbeiterin mit Erfahrungen im Bereich internationaler Zusammenarbeit den zuständigen Mitarbeiter unterstützt. Die oben beschriebenen und die weiteren im Konzept „Kiel International“ benannten Aufgaben werden jedoch nur mit personeller Verstärkung zu bewältigen sein. Andernfalls ist eine radikale Priorisierung der Aufgaben und eine entsprechende Neubewertung des Konzeptes notwendig.     

 

 



Hans-Werner Tovar                                                    Dr. Ulf Kämpfer
Stadtpräsident                                                          Oberbürgermeister

 

 

Anlage: Konzept Kiel International

 

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Anlagen

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