Antrag:

In der Sitzung vom 04.02.2021 hat der Bauausschuss die Verwaltung beauftragt (Drs. 0896/2020), ein Werkstatt- oder Workshopverfahren mit den Betroffenen (Gewerbetreibende, Anwohner*innen, OBR, Fahrradforum) zu organisieren, um gemeinsam zu erarbeiten, welche Maßnahmen nach dem Ende der Baustelle auf dem Theodor-Heuss-Ring umgesetzt werden können, um den Radverkehr zu stärken ohne die Gewerbebetriebe dabei in ihrer Existenz zu gefährden.

Die Ergebnisse sind dem Bauausschuss in der Septembersitzung vorzulegen, damit durch eine Beschlussfassung des Gremiums die Veränderungen dann zeitnah im Anschluss an die Baustelle umgesetzt werden können.

Mitteilung der Verwaltung

Auf Grundlage der in der Geschäftlichen Mitteilung (Drs. 0109/2021) benannten Vorschläge und Varianten hat die Verwaltung in Abstimmung mit Vertreter*innen des Ortsbeirates sowie der Gewerbetreibenden eine Bürger*innenbeteiligung geplant und am 12.06.2021 durchgeführt. Aufgrund der Ungewissheit rund um die Covid-19-Pandemie wurde sich frühzeitig für eine Onlinebeteiligung und gegen einen Präsenztermin entschieden. Eine hybride Veranstaltung wurde aufgrund des damit verbundenen Aufwandes nicht durchgeführt. Für Interessent*innen ohne Internetanschluss wurde eine Teilnahmemöglichkeit mit verbindlicher Anmeldung im Rathaus angeboten. Dieses Angebot wurde durch eine*n Bürger*in wahrgenommen. Die Einladung zur Bürger*innenbeteiligung erfolgte für die Vertreter*innen des Fahrradforums per E-Mail, für die direkt betroffenen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden zwischen Rendsburger Landstraße, Hamburger Chaussee und Wulfsbrook per Flyer im Briefkasten und darüber hinaus auch über die Social-Media-Kanäle der Stadt und per Pressemeldung. Insgesamt gab es über 40 Anmeldungen für das Onlinebeteiligungsverfahren.

Der Ablaufplan der Bürger*innenbeteiligung sah nach einer Begrüßung und dem Einstieg in das Thema die Vorstellung der bisher vorliegenden Varianten vor. Nach der Klärung offener Fragen erfolgte im Anschluss eine Gruppenarbeit. Dabei wurden die Teilnehmenden in vier virtuellen Räumen aufgeteilt. In den einzelnen Gruppen hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, über die Varianten zu diskutieren, Vor- und Nachteile zu benennen oder neue Vorschläge zu machen. Nachdem die Ergebnisse der Gruppenarbeit anschließend allen Beteiligten vorgestellt wurden, wurde ein Meinungsbild für alle Varianten eingeholt. Bei der Abstimmung sollte jede Variante danach bewertet werden, für wie geeignet (von 1 = nicht geeignet bis 5 = sehr gut geeignet) die Beteiligten sie halten. Neben den vier vorab zur Auswahl gestellten Varianten wurden auch die anderen in der Gruppenarbeit genannten Vorschläge bewertet. Aus den Gruppen wurden dabei folgende Vorschläge vorgebracht:

• V1 und V2: Einfahrt vom Waldwiesenkreisel und Theodor-Heuß-Ring nur für
  Anlieger*innen,
• Bei V4 entweder Ausfahrt regeln, sodass die Rendsburger Landstraße am Ende nur einspurig wäre, oder alle auf der rechten Spur dürften nur rechts abbiegen,
• Kombi von V3 und V4,
• Schikanen einsetzen,
• Lkw außerhalb von Zulieferung nicht mehr zulassen,
• Schrittgeschwindigkeit von Waldwiesenkreisel bis Wulfsbrook sowie
• fester Blitzer.

Das Meinungsbild ergab am Ende für die Variante 4 (Ausfahrt aus Rendsburger Landstraße nur in Richtung Winterbeker Weg) die höchste Zustimmung. So hielten von insgesamt 34 abgegebenen Stimmen 61,76 % diese Variante für sehr gut geeignet, 11,76 % für gut geeignet, 17,65 % für geeignet und 8,82% für bedingt geeignet. Diese Variante war bei der Abstimmung auch die einzige Variante, bei der niemand der Meinung war, dass diese Variante nicht geeignet ist. In der Gruppenarbeit wurde zu der Variante 4 noch angemerkt, dass Ausweichverkehre in den Nebenstraßen befürchtet werden und es sichergestellt werden muss, dass Lkw auch um die Kurve in den Winterbeker Weg abbiegen können.

Nach Einschätzung der Verwaltung ist die Variante 4 sehr gut geeignet, den Durchgangsverkehr in der Rendsburger Landstraße zu reduzieren und somit die Wohnqualität und die

Situation für den Radverkehr in der Fahrradstraße zu erhöhen. Auch ist mit dieser Variante sichergestellt, dass die Gewerbetreibenden weiterhin wie bisher über den Waldwiesenkreisel erreichbar sind, was ihnen in den Gesprächen besonders wichtig war.

Der Ortsbeirat Hassee/Vieburg hat in seiner Sitzung am 15.06.2021 ebenfalls über das Ergebnis des Workshops (TOP Ö 7) berichtet. Dabei hat er sich der Empfehlung des Workshops einstimmig bei einer Enthaltung angeschlossen und bittet darum, im Rahmen des Verkehrsversuchs die Variante 4 umzusetzen. Er korrigiert insofern seine Empfehlung aus der 327. Sitzung vom 20.10.2020 (TOP Ö 7), bei der die oben beschriebene Variante noch nicht zur Diskussion stand.

Auf Basis des Ergebnisses der Bürger*innenbeteiligung sowie der OBR-Sitzung vom 15.06.2021 hat die Verwaltung einen Antrag der Verwaltung für den Bauausschuss (Drs. 0617/2021) erstellt, mit dem die Verkehrsführung an der Kreuzung Wulfsbrook/Rendsburger Landstraße/Winterbeker Weg so geändert wird, dass zukünftig Kraftfahrzeuge, die die Fahrradstraße Rendsburger Landstraße stadtauswärts befahren, nur noch nach rechts in den Winterbeker Weg einbiegen dürfen.

Eine Kopie dieser Geschäftlichen Mitteilung erhält der OBR Hassee/Vieburg zur Kenntnis.

Doris Grondke

Stadträtin