Große Anfrage

Die FDP-Ratsfraktion hatte in die Haushaltsberatungen 2020 die Stelle „Investoren aus Skandinavien gewinnen“ eingebracht. Mit nachfolgendem Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom 24.02.2021 wurden die Mittel hierfür freigegeben:

„Mit dem Haushaltsplan 2020 (Produkt 573111, Zuschüsse an städtische Unternehmen)

wurden erstmals Mittel zur „Schaffung einer VZ-Stelle (EG 13) in der KiWi für die gezielte

Ansprache von Investoren aus Skandinavien“ bereitgestellt. Aus dem Strategieprozess der

Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs-GmbH sowie im Abgleich mit der

Ansiedlungsstrategie des Landes hat sich eine etwas andere Zielrichtung ergeben. Dieser

Ausrichtung vor allem auf nationale (Deutschland) und internationale (Schwerpunkt

Dänemark) Akquisitionen wird zugestimmt. Die Mittel werden daher freigegeben.“

Mit ebenfalls von der FDP-Ratsfraktion initiiertem Beschluss der Ratsversammlung vom 13.05.2020, ein Konzept „Gründerstadt“ erarbeiten zu lassen, sollte das Ziel verfolgt werden, eine der führenden Gründerstädte Norddeutschlands zu werden. Mit Datum vom 7.12.2021 liegt nunmehr der Abschlussbericht des Deutschen Instituts für Urbanistik über die „Landeshauptstadt Kiel als Gründungsstandort: Bestandaufnahme, Standortanalyse und Konzept zur strategischen Weiterentwicklung“ vor. Hierin wird auf Seite 17 ausgeführt, dass der Faktor „Zugang zu Investoren“ und entsprechenden Netzwerken als bislang nicht ausreichend eingeschätzt wird.

25 Monate nach Schaffung der haushaltsrechtlichen Grundvoraussetzungen zur Schaffung der o.g. Stelle ergeben sich nachfolgende Fragen:

1)      Ist die o.g. Stelle zwischenzeitlich besetzt worden bzw. wie viele Monate nach der Schaffung der haushaltsrechtlichen Grundvoraussetzungen soll dies erfolgen?

2)      Welche Aufgaben sind dieser Stellen konkret zugeordnet worden bzw. sollen ihr zugeordnet werden?

3)      Welche Vernetzungsaktivitäten sind seit 2019 unabhängig von der Stellenbesetzung bereits durchgeführt worden?

4)      Konnten seit Dezember 2019 bereits Investoren aus Skandinavien für Kiel unabhängig von der Stellenbesetzung gewonnen werden?

5)      Hat die Landeshauptstadt Kiel ein wichtiges Zeitfenster verpasst, indem bereits mit dem Haushalt 2020 die Grundlage für die Ausbringung der o.g. Stelle geschaffen wurde, aber deren Besetzung erst in 2021 erfolgte bzw. in 2022 geplant ist?

6)      Woraus ergibt sich die hier vorliegende Entscheidungsschwäche der Verwaltung in Bezug auf die Förderung des Wirtschaftsstandortes Kiel?

gez. Dr. Ingmar Soll      f. d. R. Peter Helm

Fraktionsvorsitzender      Fraktionsgeschäftsführer