Kleine Anfrage:

1. Wie sind die personellen und finanziellen Ressourcen zu beziffern, die bisher in die Erstellung des Einzelhandelskonzeptes geflossen sind?
2. Wie oft und wann wurde bisher von der Anwendung des Einzelhandelskonzepts abgewichen?
3. Welche personellen Ressourcen sind notwendig, um das Einzelhandelskonzept per Bebauungsplan oder auf andere Weise mit den baurechtlichen Bestimmungen rechtssicher umzusetzen und sind die Ressourcen in den zuständigen Ämtern dafür ausreichend?

Begründung:

Im Zuge der Auseinandersetzung über die Ansiedlung eines Biosupermarktes im Fünfgiebelhaus an der Waitzstraße haben sich Fragen hinsichtlich der Verbindlichkeit des Einzelhandelskonzepts der Landeshauptstadt Kiel ergeben. Dadurch kann aktuell zumindest der Eindruck entstehen, dass das Einzelhandelskonzept – sofern es nicht per Bebauungsplan oder auf andere Weise mit den baurechtlichen Bestimmungen verknüpft wird – bei Ansiedlungsvorhaben keine Berücksichtigung finden muss. Diese Zweifel sind zu beseitigen, um den Einzelhandel in Kiel zu schützen und Unsicherheiten auszuräumen. Dafür muss die Relevanz des Einzelhandelskonzepts in Ansiedlungsprozessen einwandfrei dargelegt werden.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.