Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die folgenden Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsbaus in Kiel implementiert werden können kann:

1. Erhöhung der finanziellen Ausstattung der KiWoG mit dem Ziel, Sozialwohnungen zu bauen oder deren Bau zu unterstützen.

2. Prüfung der Aktivierung von Bauland.

3. Prüfung der Übernahme stillgelegter Projekte durch die KiWoG.

4. Prüfung der Art der Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts. 

5. Überprüfung der stadteigenen Auflagen und Bedingungen sowie der Beschlüsse der Ratsversammlung zu Bauvorgaben und Aufzeigen der Handlungsoptionen mit dem Ziel des Abbaus von kostentreibenden und überflüssigen Standards.

Begründung:

Vor dem Hintergrund multipler Krisen leidet der Wohnungsbau in Kiel - vor allem der Bau von gefördertem oder bezahlbarem Wohnraum hat aufgrund der immens gestiegen Baupreise praktisch gestoppt. Gleichzeitig bleibt der Bedarf nach Wohnraum ungemindert hoch. Die Landeshauptstadt kann nicht darauf warten, dass Impulse von der Bundes- oder Landesebene die Situation zum Besseren wenden. Mit der Implementierung des vorliegenden Maßnahmenpakets soll dem Wohnungsbau ein wesentlich höherer Stellenwert im Verwaltungshandeln eingeräumt werden, damit die Entwicklung der Landeshauptstadt Kiel nicht mittelfristig durch erhöhte Abwanderung der Bevölkerung gebremst wird.

Bauen in Kiel muss unkomplizierter werden. Die Stadt Kiel muss im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten, gefasste Beschlüsse schnellstmöglich zu bearbeiten.

Die Selbstverwaltung ist aufgefordert, Beschlüsse nicht in teils endlos langen Beratungsschleifen aufzuhalten.

gez. Ratsherr Florian Weigel                                    f.d.R.

CDU-Ratsfraktion