Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, hinsichtlich einer Veröffentlichung von öffentlichen Gebäuden bzw. Gebäuden, in denen sich besonders schutzwürdige Personen aufhalten, bei Google Street View Widerspruch einzulegen.

Die Verwaltung wird gebeten, dazu mit den Trägern sozialer Einrichtungen zu beraten, inwieweit die von ihnen genutzten Gebäude ebenfalls nicht veröffentlicht werden dürfen. Auch soll die Haltung der Sicherheitsbehörden zur Abbildung ihrer Gebäude befragt werden.

Begründung:

Soziale Einrichtungen wie Mädchen- und Frauenhäuser, Unterkünfte für Flüchtlinge, Unterkünfte für Wohnungslose oder Beratungsstellen der Drogenhilfe bedürfen eines besonderen Schutzes.

Gez. Ratsherr Michael Wagner

Gez. Ratsfrau Karin Weichert