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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0806/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

  1.                                                      Der Jahresabschluss 2022 des Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel
    (EBK) wird festgestellt.

    Es betragen die Bilanzsumme              191.703.660,60 €
     die Summe der Erträge              74.487.006,43 €
     die Summe der Aufwendungen              74.487.006,43 €
     das Jahresergebnis              0,00 €

    Das Jahresergebnis von 0,00 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Dieser Beschluss gilt auch für alle nur steuerlich gesondert zu betrachtenden Teilbetriebe. Nach der Spartenrechnung entfällt das vorgenannte Gesamtergebnis mit + 1.162.060,64 € auf den BgA Dienstleistungen, mit – 1.998.526,42 € auf den BgA Verkehr und Hafen und mit 836.465,78 € auf den BgA Müllverbrennung.
     
  2. Der Bestellung von der Jander + Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Rathausstraße 28 in 24103 Kiel zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023 wird zugestimmt

 

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Sachverhalt/Begründung


Zu 1.:

Der EBK hat den Jahresabschluss gemäß § 19 ff EigVO aufgestellt, der mit einem Jahresergebnis i. H. v. 0,00 € (Vj.: Jahresverlust 25.786,07 €) abschließt (Plan: 0 €).

 

Trotz Erreichung des Planansatzes, kann dieses Ergebnis als sehr positiv angesehen werden, da der geplante Zuschuss aus dem Stadthaushalt von 29.800.800 € nur in Höhe von 17.960.134,86 € in Anspruch genommen werden musste. Dazu haben insbesondere die von Bund und Land gewährten ÖPNV-Rettungsschirmmittel beigetragen.

 

Auch das Geschäftsjahr 2022 ist noch von den Nachwirkungen der weltweiten Corona-Pandemie und zusätzlich vom Ukrainekrieg beeinflusst, deren Auswirkungen und Dauer so kaum voraussehbar oder planbar waren.


Drei wesentliche Komponenten – Stadtwerkedividende, ÖPNV-Fahreinnahmen und Verkehrsvertrag – haben allein aufgrund ihrer Höhe immer umfangreiche Auswirkungen auf das Ergebnis des EBK. Insbesondere die großen Anstrengungen der Landeshauptstadt beim Klimaschutz und der CO²-Reduzierung werden beim Ausbau des ÖPNV deutlich, das Defizit wird im EBK abgebildet. Die Elektrifizierung der Busflotte und die Ausweitung von Angeboten sowie die dazu benötigte Erhöhung des Personalbestandes zeigen sich in einem gegenüber den Vorjahren gestiegenen Verkehrsentgelt (+ 6,31 Mio. € ggü. 2021). Die Eigenkapitalquote ist mit 51,9 % weiterhin als sehr gut zu bezeichnen.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Revisions- und Treuhand – Kommanditgesellschaft hat den Jahresabschluss 2022 geprüft und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Das Abschlussgespräch fand am 29.08.2023 unter Beteiligung der Kommunalaufsicht, des Landesrechnungshofes, des Rechnungsprüfungsamtes und Vertretern der Ratsfraktionen statt.

Der Jahresabschluss liegt den Ratsfraktionen vor und kann bei Bedarf im EBK eingesehen
werden.

 

 

Zu 2.:
Im Frühjahr 2024 ist der Jahresabschluss 2023 des EBK zu prüfen. Hierfür ist dem Landesrechnungshof ein Abschlussprüfer vorzuschlagen, der vom Landesrechnungshof mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 beauftragt wird.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rt Revision + Treuhand – Kommanditgesellschaft hat den Jahresabschluss 2022 geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Da dies die 6. Folgeprüfung der rt Revision + Treuhand – Kommanditgesellschaft war, hat der EBK eine Ausschreibung für die Jahresabschlussprüfung 2023 durchgeführt.

 

Die Jander + Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben, kennt die Strukturen des EBK und gewährleistet eine intensive und wirtschaftliche Prüfung des EBK.

 

 

 

Dr. Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister

 

 

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Anlagen

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