Die Verwaltung wird gebeten, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit die Gesetze, Regelungen und Neuerungen des Bundes rund um die Kindergrundsicherung möglichst ohne Verzögerungen umgesetzt, optimiert und sinnvoll ergänzt werden können. Dazu gehören unter anderem:

 

• Ertüchtigung und Vorbereitung der städtischen IT, denn die Kindergrundsicherung soll künftig Hilfsangebote und Unterstützungsleistungen zusammenführen. Die Digitalisierung wird dabei eine wesentliche Rolle spielen.
• Prüfung eines möglichen finanziellen Mehrbedarfs und erste Berechnungen desselben. Die Kindergrundsicherung beinhaltet auch neue Berechnungen des sogenannten soziokulturellen Existenzminimums. Welche finanziellen Auswirkungen hat das für die Landeshauptstadt Kiel und welche finanziellen Mittel müssen bei der Erstellung des Haushaltes als möglicher Handlungsrahmen vorsorglich eingeplant werden?
• Prüfung des Bedarfs an personellen Ressourcen. Sind wir in Kiel entsprechend aufgestellt? Wieviel Personal ist notwendig, um die Änderungen bei der Kindergrundsicherung umzusetzen?
• Was kann die Landeshauptstadt Kiel tun, um die Gesetze, Regelungen und Neuerungen bei der Kindergrundsicherung sinnvoll zu ergänzen und so eine Optimierung der Unterstützung von Kindern, die von Armut bedroht sind oder bereits von Kinderarmut betroffen sind zu gewährleisten?
• Welche Schwerpunkte sind für die Bekämpfung der Kinderarmut erkennbar und wie können die Gesetze, Regelungen und Neuerungen bei der Kindergrundsicherung gemeinsam mit den Maßnahmen der Landeshauptstadt Kiel die Kinderarmut in Kiel signifikant verringern?

Es ist das Ziel des Maßnahmenpaketes, einen Masterplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in Kiel zu entwickeln und umzusetzen. Die Gesetze, Regelungen und Neuerungen rund um die Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung und die zusätzlichen Mittel bieten dazu eine Grundlage. Unabhängig davon, wie diese Grundlage zu bewerten ist, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um dieses Unterfangen beherzt anzugehen.

 

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt