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Antrag der AfD-Ratsfraktion - 0935/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl eines 1. stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
- Status:
- öffentlich (Drucksache zurückgezogen)
- Drucksachenart:
- Antrag der AfD-Ratsfraktion
- Federführend:
- AfD-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Sep 21, 2023
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Antrag
Herr Richard Albrecht wird zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit gewählt.
Sachverhalt/Begründung
In der Ratsversammlung am 08. Juni 2023 wurde die erforderliche Mehrheit zur Wahl von Richard Albrecht zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit der Landeshauptstadt Kiel nicht erreicht. Aufgrund der in der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein verfassten Rechtsvorschriften steht der AfD-Ratsfraktion der 1. stellvertretende Vorsitz im Ausschuss weiterhin zu und kann nicht durch den Vorschlag einer anderen Fraktion besetzt werden. (§ 46 Abs. 5 GO).
Die AfD-Ratsfraktion stellt daher Herrn Richard Albrecht erneut zur Wahl.
