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Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - 0972/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu Drs. 0893/2023 "1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023"
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Sep 21, 2023
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Sachverhalt/Begründung
Die im Zuge der Haushaltsberatungen im vergangenen Dezember eingestellten Mittel zur Finanzierung des kostenfreien Eintritts für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit Kiel-Karte sind inzwischen bei Weitem aufgebraucht.
Durch den Antrag „Schwimmbäder kostenlos für Kinder mit Kiel-Karte“ (Drucksache 1029/2022) wurde die Befreiung von den Eintrittspreisen in den Kieler Bädern für Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte nicht für ein bestimmtes Kontingent, sondern dauerhaft beschlossen, inklusive einer (noch ausstehenden) Festschreibung in der Gebührensatzung für die Schwimmhallen und Sommerbäder der Landeshauptstadt Kiel.
Nachdem das dafür vorgesehene Budget aufgebraucht ist, kann nicht der kostenfreie Eintritt ausgesetzt werden, sondern es müssen, um diesem Beschluss Rechnung zu tragen, entsprechende zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi
Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI