Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der AfD-Ratsfraktion - 0980/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zur Drs. 0871/2023 "Gründung der Kieler Sportstätten- und Stadiongesellschaft mbh & Co KG (KSSG) sowie die der Kieler Sportstätten und Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH (Komplementär GmbH)"
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der AfD-Ratsfraktion
- Federführend:
- AfD-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Ratsversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
Sep 21, 2023
|
Antrag
Der Antragstext wird unter 1. wie folgt geändert:
Zugestimmt wird a) der Gründung der Kieler Sportstätten- und Stadiongesellschaft mbh & Co KG (KSSG) sowie die der Kieler Sportstätten und Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH (Komplementär GmbH) entsprechend dem Entwurf der Gesellschaftsverträge (Anlage I & II) und,
vorbehaltlich der Ergebnisse der weiteren Prüfung und eines weiteren Ratsbeschlusses, einer Kommanditeinlage der Stadt in Höhe der bisher zugesagten Fördermittel von maximal 11,7 Mio. Euro zzgl. dem Stadiongrundstück.
Sachverhalt/Begründung
Der Änderungsantrag dient der Harmonisierung des Antragstextes mit dem Text der Antragsbegründung, der ausdrücklich einen weiteren Ratsbeschluss für die Einbringung der Kommanditeinlage vorsieht.
Die unter "III. Gesellschaftsvertrag" genannten Voraussetzung für die Erhöhung der zu leistenden Kommanditeinlage der Stadt Kiel sollte sich im Text des Antrages selbst wiederfinden.