Die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel (Straßenreinigungssatzung) wird durch Beschluss der Ratsversammlung erlassen.

 

1. Neufassung der Straßenreinigungssatzung

Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Satzungshistorie wird darauf verzichtet eine weitere Nachtragssatzung zu erlassen. Stattdessen wird die Straßenreinigungssatzung neu gefasst.

 

2. Inhaltliche Änderungen (die Änderungen des Satzungstextes sind in der Anlage 2 synoptisch dargestellt):

1. Legaldefinition „Hinterlieger“:

Die Legaldefinition „Hinterlieger“ wird von § 10 Abs. 2 in § 6 Abs. 1 verschoben und im Rahmen der nachfolgenden Vorschriften angewendet.

2. Straßenreinigungsgebühren (§ 11 Abs. 7):

Die Gebühren für die Straßenreinigung steigen 2024 um 1,9 %. Diese Steigerung beruht auf der anstehenden Kostensteigerung bei den Personalkosten sowie dem Anstieg der Preise für Materialien und Rohstoffe, insbesondere Fahrzeug- und Entsorgungskosten. Zudem konnten für das Jahr 2024 keine Gebührenüberschüsse aus Vorjahren berücksichtigt werden.

 

 

Anlagen:

Anlage 1:	Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel (Straßenreinigungssatzung)
Anlage 2:	Synopse
Anlage 3:	Gebührenkalkulation Straßenreinigungssatzung 2024

Das Rechtsamt hat diese Vorlage mitgezeichnet.

Das Rechnungsprüfungsamt und das Amt für Finanzwirtschaft haben diese Vorlage zur Kenntnis genommen.

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Der Oberbürgermeister