Anfrage

1. Durch wen und nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob von Besucher*innen, die der Ratsversammlung auf der Galerie beiwohnen möchten, potentiell Gefahren oder Störungen ausgehen könnten und welche Maßnahmen (z.B. Personenkontrollen, Durchsuchungen, Hausverbote o.ä.) werden dann ergriffen?
2. Wie oft (in etwa) und mit welchen Ergebnissen (z.B. bei Taschendurchsuchungen) wurden solche Maßnahmen in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt?
3. Wie oft (in etwa) ist es unabhängig davon in den vergangenen fünf Jahren zu relevanten Störungen der Ratsversammlung durch Besucher*innen auf der Galerie gekommen und wie wurde darauf jeweils reagiert?

 

gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI