Der Jüdischen Gemeinde Kiel e.V., Waitzstraße 43, 24105 Kiel wird eine Zuwendung in Form eines Mietzuschusses in Höhe von insgesamt 50.000 Euro gewährt. Die Zuwendung wird auf drei Jahre verteilt, beginnend mit dem Jahr 2023.

Seit 2019 nutzt die Jüdische Gemeinde Kiel e.V. das Gebäude Waitzstraße 43 für ihre Gemeindearbeit. In der Phase der Neuorientierung wurde die jüdische Gemeinde mit einer Zuwendung in Form eines Mietkostenzuschusses von 50.000 Euro verteilt auf drei Jahre unterstützt (Drucksache 0430/2019).

Bezugnehmend auf die Geschäftliche Mitteilung vom 17.11.2022 (Drucksache 0867/2022) ist festzustellen, dass die jüdische Gemeinde weiterhin nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt und erneut für drei Jahre, beginnend mit dem Jahr 2023, mit einer Zuwendung in Form eines Mietkostenzuschusses unterstützt werden sollte. Die Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2023 zur Verfügung und sind auch für die Jahre 2024 und 2025 in die Haushaltsplanung aufgenommen worden.

Ein entsprechender Zuwendungsvertrag wird zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Jüdischen Gemeinde Kiel e.V. geschlossen werden.

Bettina Aust

Stadtpräsidentin