Gemäß dem Mobilitätskonzept „Ruhender Verkehr 2035“ werden derzeit stadtweit die Möglichkeiten der Mehrfachnutzung (halb-)öffentlicher (z. B. Schulparkplätze) sowie privater Parkplätze (z. B. Supermarktparkplätze) geprüft, um insbesondere Anwohner*innen das wohnortnahe Parken zu erleichtern.

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen einer geschäftlichen Mitteilung dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität im ersten Quartal 2024 den Sachstand darzulegen: Bei welchen öffentlichen und privaten Flächen ist eine Mitnutzung ermöglicht worden und wo ist zeitnah mit einer Öffnung zu rechnen? Hierbei sind nur Parkflächen zu betrachten, die relativ viel Parkraum in Gebieten mit relativ großem Bedarf bieten (beispielsweise die Parkhäuser/-flächen am RBZ Wirtschaft oder am RBZ am Schützenpark). Dabei ist auch ein Überblick zu geben, um wie viele Parkplätze es sich jeweils handelt, damit diese Informationen im Hinblick auf die Beurteilung von Maßnahmen für die Mobilitätswende oder die Barrierefreiheit (z.B. Gehwegparken) bzw. für die Kommunikation dieser Maßnahmen genutzt werden können. Dem Ausschuss ist darzulegen, wo und aus welchen Gründen eine Nutzung von städtischen Flächen durch Anwohnende nicht möglich sei. Dem Ausschuss ist darzulegen, wie der Verhandlungsstand mit dem Land Schleswig-Holstein bezüglich der Nutzung von Parkflächen in deren Besitz (beispielsweise an Ministerien oder den Hochschulen) durch Anwohnende ist.

Die Landeshauptstadt Kiel hat sich die Mobilitätswende zum Ziel gesetzt. Mit einstimmigen Beschlüssen zum Masterplan 100 % Klimaschutz (Drs. 0985/2017) und zum Masterplan Mobilität für die KielRegion (Drs. 0831/2017) wurde dieses Ziel konkretisiert. Mit der Ausrufung des Climate Emergency (Drs. 0443/2019) wurde die Verwaltung außerdem beauftragt, das Ziel der klimaneutralen Stadt schneller zu erreichen und daher Maßnahmen vorzuziehen (Umsetzungsbeschluss, Drs. 1135/2019). Die Ratsversammlung hat den Green City Plan am 15.11.2018 einstimmig beschlossen (Drs. 0716/2018). Eines der Projekte aus dem Green City Plan ist das Projekt "I.a-8 Neuordnung des Parkraums über digitale Systemausweitung“, konkretisiert in Drs. 0742/2022.

Konkret geht es im Sinne der Mobilitätswende und der Barrierefreiheit derzeit unter anderem darum, das Gehwegparken konsequent zu vermindern sowie um die mögliche Einrichtung von Busspuren zur Beschleunigung des Busverkehrs oder um Straßenumgestaltungen im Sinne der Radverkehrsförderung. Diese Maßnahmen sind dazu geeignet, die Alternativen zum eigenen Auto attraktiver zu machen und die Anzahl der Autos in Kiel mittel- bis langfristig deutlich zu senken. Kurzfristig ändern diese Maßnahmen jedoch noch nichts am PKW-Bestand. Zudem wird es auch langfristig weiterhin Menschen geben, die auf ein Auto angewiesen sind und dafür einen Parkplatz brauchen. Ein Anspruch auf einen kostenosen Parkplatz im öffentlichen Raum kann es dabei nicht geben.

Ein wichtiger, bereits beschlossener Punkt dabei ist die Mehrfachnutzung (halb-)öffentlicher sowie privater Parkplätze außerhalb der Öffnungszeiten, um insbesondere Anwohner*innen das wohnortnahe Parken zu erleichtern, den vorhandenen Parkraum effizient zu nutzen und wichtige Projekte im Sinne der Mobilitätswende voranzubringen. Gerade im Vergleich mit anderen Maßnahmen wie dem Bau von Quartiersparkhäusern und dem Einrichten von Bewohnerparkzonen ist dies eine Maßnahme, die schnell und kostengünstig gehen sollte, gerade wenn es sich um Flächen im Eigentum der Stadt oder des Landes handelt. Die Digitalisierung bietet dafür neue Möglichkeiten: So gibt es beispielsweise Apps, die es flexibel ermöglichen, nur einen Teil der Parkplätze freizugeben. Das gelungene Beispiel am KITZ zeigt, dass es geht.

Für die Kommunalpolitik ist wichtig zu erfahren, wie hoch das Potential dieser Flächen ist und aus welchen Gründen eine Mehrfachnutzung öffentlicher Flächen derzeit noch scheitert.

In Gebieten, wo es gelingt, Parkhäuser oder Parkplätze für Anwohnende zu öffnen, soll verstärkt das Gehwegparken zurückgenommen werden.