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Antrag der CDU-Ratsfraktion - 1203/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Verkürzung von Baugenehmigungsverfahren
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Nov 16, 2023
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Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, das Baugenehmigungsverfahren in den städtischen Zuständigkeitsbereichen zu vereinfachen und damit zu beschleunigen, um der akuten Wohnungsnot entgegenzuwirken.
Dazu sollen:
1. digitale Antragsverfahren unverzüglich ausgebaut und bürokratische Hürden konsequent abgebaut werden,
2. klare Checklisten für Bauanträge eingeführt und entbehrliche oder sogar verzichtbare Verwaltungsabläufe (zumindest temporär) ausgesetzt werden,
3. der Bau nachhaltiger und höherer Gebäude vorrangig unterstützt werden,
4. regelmäßige Informationsveranstaltungen - insbesondere zu strittigen Bauprojekten - stattfinden.
5. mediatorisch arbeitende Ansprechpartner bereitgestellt werden, um die Kommunikation zwischen Bauherren, Investoren und den zuständigen Behörden zu beschleunigen,
6. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die notwendige Handlungsfreiheit eigeräumt werden, um das Verfahren effizient und zeitnah gestalten zu können.
Sachverhalt/Begründung
Beim Bund-Länder Treffen am 06.11.2023 wurde durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Entschlackung der Bürokratie beschlossen. Unter anderem soll dies zu einer Beschleunigung des Wohnungsbaus führen!
Angesichts des in der Geschäftlichen Mitteilung Drs. 0961/2023 „Bauen für Geflüchtete“ aufgezeigten Potenzials, durch ein verkürztes Baugenehmigungsverfahren in Modulbauweise innerhalb von etwa sechs Monaten ca. 500 Sozialwohnungen in Realisierung zu bringen, wird die Dringlichkeit, aber auch die Möglichkeit einer beschleunigten Verfahrensführung deutlich.
In Kiel kann erfahrungsgemäß ein Baugenehmigungsverfahren 2 bis 3 Jahre dauern. Ein Zeitrahmen, den wir uns angesichts der akuten Wohnungsnot nicht länger leisten können. Die Geschwindigkeit des Genehmigungsprozesses ist von entscheidender Bedeutung angesichts der prekären Wohnsituation in der Landeshauptstadt Kiel. Klare Checklisten für Bauanträge schaffen Transparenz und beschleunigen den Genehmigungsprozess erheblich. Durch die Verwendung moderner Technologien und nachhaltiger Baumaterialien können wir nicht nur bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Es besteht „ein besonderes öffentliches Interesse“, welches über den zum Teil unnötigen und zeitzehrenden Regularien und Bestimmungen steht.