Die Ratsversammlung beschließt folgende Resolution:

Das Land Schleswig-Holstein wird gebeten, sicherzustellen, dass alle Personen mit dem Aufenthaltsstatus "Duldung" und "gewöhnlichem Aufenthaltsort" in Kiel bis zum 29.02.2024 aufgefordert werden, das Land zu verlassen. Darüber hinaus wird das Land Schleswig-Holstein gebeten, für alle Personen mit dem Aufenthaltsstatus "Duldung" aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis Ende Juni 2024 durchzuführen. Dies traf mit Stand Februar 2023 auf 1332 Personen (Drs.0100/2023, Kleine Anfrage von „Die Linken“) zu, die sich mit dem Status "Duldung“ und "gewöhnlichem Aufenthaltsort" in Kiel aufhielten.

Immigration muss für unser Land einen Mehrwert haben und den Zugewanderten eine positive Perspektive bieten. Für Personen mit Duldungsstatus ist keine Perspektive für ein Leben in Deutschland vorhanden. Eine Akzeptanz zur Beherbergung und Versorgung ausreisepflichtiger Personen ist in Kiel nicht gegeben. Aus diesen Gründen ist die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei ausreisepflichtigen Personen notwendig.