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ALLRIS - Drucksache

Antrag der CDU-Ratsfraktion - 1248/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

Um den aktuellen Problemen in Kiel-Gaarden im Zusammenhang mit gestiegenem Drogenkonsum

und Beschaffungskriminalität und den damit verbunden sozialen Problemen im Stadtteil langfristig entgegenzuwirken, wird die Verwaltung gebeten mit dem Ziel einer Umsetzung zu prüfen,

1. unter welchen personellen, finanziellen und zeitlichen Voraussetzungen eine zentral gelegene und öffentlich zugängliche Dienststelle des Kommunalen Ordnungsdienstes in Gaarden eingerichtet werden kann. Die Dienststelle soll über eine Wache, eine bedarfsgerechte Anzahl von Büros sowie über ausreichend Stellplätze für Fahrzeuge verfügen. Sie muss zudem klar im Stadtteilbild identifizierbar sein. Eine Integration in das Stadtteilbüro sowie eine räumliche Kooperation mit dem ABK, konkret die Einbindung von „Müll-Scouts“, sind dabei ebenfalls in die Prüfung mit einzubeziehen.

2. Das Prüfungsergebnis soll bis zur Sitzung im Januar 2024 dem Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung zur endgültigen Beratung vorgelegt werden.

 

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Sachverhalt/Begründung

Die aktuellen Drogen-Situation in Gaarden zeigt einmal mehr, dass der KOD (Kommunaler Ordnungsdienst) eine möglichst zentral gelegene Dienststelle in Gaarden benötigt. Offener Drogenkonsum, Drogenhandel und zunehmende Beschaffungskriminalität verunsichern die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils schon lange und beeinträchtigen das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen und damit auch die Lebensqualität ganz erheblich. Der KOD benötigt eine Dienststelle vor Ort als Infrastruktur für Kommunikation und Vorgangsbearbeitung, aber auch, um schnell zu den Einsatzorten in Gaarden zu gelangen, um ansprechbar zu sein, Präsenz zu zeigen und notwendige Ausrüstung vorzuhalten.

Die Lebensqualität leidet nicht nur aufgrund der kriminellen Taten der Drogen- und Beschaffungskriminalität, sondern auch aufgrund der Müllsituation. Ein Zusammendenken von Ordnung und Sauberkeit ist daher von vorneherein angebracht. 

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