Sachverhalt

Die Schulkindbetreuungen und Offenen Ganztage in Schleswig-Holstein stehen vor dem finanziellen Kollaps.

Neben den Elternbeiträgen und einem Beitrag der Kommune ist die Landesförderung eine unverzichtbare Säule der Finanzierung des Ganztages. Diese Landesförderung ist seit 2017 nicht gestiegen. Parallel sind die Gehälter der Mitarbeitenden im Ganztag durch Steigerungen des TVÖD SuE seit 2017 um ca. 30% gestiegen. Hinzu kommt, dass die Förderung des Landes für jede Schule „gedeckelt“ ist. Ganztage mit vielen Kindern erhalten so nur einen Bruchteil der Landesförderung pro Kind und Betreuungsstunde.

Das Land SH plant im Entwurf der Richtlinie „Ganztag und Betreuung“ (die rückwirkend ab dem 01.01.24 gelten soll) keine Erhöhung der Förderung bis 2026 und will auf dem Stand von 2017 bleiben. Gerade im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab August 2026 ist dies ein prekäres Zeichen. Viele Träger des Ganztags werden ohne eine zeitgemäße Finanzierung nicht bis 2026 durchhalten.

Am Mittwoch, dem 20.03. findet eine Demonstration mit Abschlusskundgebung vor dem Landeshaus statt, in der Vertreter*innen der Kieler Kommunalpolitik und der Träger des Offenen Ganztags ihre Forderungen an die Landespolitik stellen. Die Kieler Ratsversammlung muss in einer Aktuellen Stunde Das Thema und die Implikationen für die Betreuungssituation in der Landeshauptstadt Kiel erörtern.

 

 

gez. Ratsmitglied Marvin Schmidt