Die Ratsversammlung betont die große Bedeutung der Ortsbeiräte als Orte der

direkten und niedrigschwelligen Beteiligung der Kieler*innen für die Demokratie in

Kiel. Die Mitarbeit für die aktiven Ortsbeiratsmitglieder sowie die Teilhabe aller

Kieler*innen in den Ortsbeiräten der jeweiligen Stadtteile soll einfacher, interessanter

und bedeutsamer gestalten werden. Die Verwaltung führt, gemeinsam mit den

Ortsbeiräten und der Ratsversammlung, einen Prozess zu Stärkung der Ortsbeiräte

durch.

 

Dabei sollen unter anderem folgende Aspekte bedacht und berücksichtigt werden:

 

• Ausweitung der Rechte der Ortsbeiräte

Es soll geprüft werden, ob und mit welchen Folgen, die Ortsbeiräte zukünftig in die Beratungsreihenfolge für Vorlagen der Verwaltung für die Fachausschüsse und Sitzungen der Ratsversammlung aufgenommen werden können, wenn die jeweiligen Angelegenheiten unmittelbar den jeweiligen Ortsbeiratsbezirk betreffen. Weiterhin soll geprüft werden, welche Vorlagen in zuständigen Ortsbeiräten behandelt und entschieden werden können.

 

• Zuschnitt der Ortsbeiratsbezirke

Es soll überprüft werden, ob ein neuer Zuschnitt der Ortsbeiratsbezirke nach geografischen Kriterien sinnvoll wäre. Dazu werden konkrete Vorschläge durch die Verwaltung in enger Abstimmung mit der Ratsversammlung erarbeitet.

 

• Anzahl und Zuteilung der Mandate in den jeweiligen Wahlbezirken & stellvertretende OBR-Mitglieder

Die Größe der Ortsbeiräte gewährleistet nicht immer eine angemessene Repräsentation verschiedener Parteien und deren Stimmgewichte im Ortsbeirat. Dies soll angepasst und die Mindestzahl der Sitze auf sieben stimmberechtigte Mitglieder erhöht werden. Es ist zu prüfen, ob die Benennung von stellvertretenden Ortsbeiratsmitgliedern ermöglicht werden kann.

 

• Format der Sitzungen

Der formale Charakter mit Redelisten, Formalitäten und ebenso die Sitzordnungen hat sich grundsätzlich bewährt. Im Sinne einer verbesserten Mitwirkungsmöglichkeit für die anwesenden Anwohner*innen soll geprüft werden, ob die Tagesordnung und Geschäftsordnung der Ortsbeiräte dahingehend geändert werden können, dass die Anwohnenden sich einfacher einbringen können – ohne den Sitzungsablauf weitreichend einzuschränken.

 

• Finanzmittel zur freien Verfügung für die Ortsbeiräte

Die Mittelzuwendung für die Ortsbeiräte soll überprüft und ggf. angepasst werden, um eine ausreichende Finanzierung von Aktionen und Werbung im Stadtteil sicherzustellen. Bei der Verwendung der finanziellen Mittel soll den Ortsbeiräten – soweit rechtlich möglich – mehr Freiraum gewährt werden.

 

• Informationsfluss

Durch Ausweitung der Beschlussdatenbank soll allen Ortsbeiräten die Möglichkeit einer transparenten und zügigen Informationsweitergabe bei der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ortsbeiräten sichergestellt werden. Die getestete Übersicht in einigen Ortsbeiräten vom Tiefbauamt funktioniert gut und sollte dementsprechend ausgebaut werden.

 

• Schulungen und Fortbildungen

Die Ortsbeiratsmitglieder (auch Nachrücker*innen) sollen weiterhin zu Beginn ihrer Tätigkeit Zugang zu Schulungen und Fortbildungen erhalten, um auf ihre Arbeit im Gremium vorbereitet zu werden. Dies trägt zur Professionalisierung und Effektivität der Ortsbeiräte bei. Dabei sollen für die Vorsitzenden der Ortsbeiräte Schulungen angeboten werden, die gezielt auf die Sitzungsleitung und die Förderung von Anwohner*innenbeteiligung während der Sitzungen ausgelegt sind. Dies fördert eine verbesserte Mitwirkungsmöglichkeit der Anwesenden.

 

• Barrierefreiheit und Inklusion

Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Teilnahme von älteren Personen und Menschen mit Behinderungen an den Sitzungen und Aktivitäten der Ortsbeiräte zu erleichtern. Dazu gehören beispielsweise möglichst barrierefreie Zugänge zu den Sitzungsräumen, die Möglichkeit der Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetscher*innen und die Nutzung von barrierearmen Kommunikations- und Präsentationsmitteln.

 

• Kinder- und Jugendbeteiligung

Es sollen gezielte Maßnahmen entwickelt werden, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Ortsbeiräten zu fördern. Dies kann, soll aber nicht nur, durch die Verstetigung von Jugendortsbeiratssitzungen erfolgen (s. Drs. 0314/2024), in denen junge Menschen ihre Anliegen und Ideen einbringen können. Dabei sollen die Ortsbeiratsvorsitzenden die notwendige Hilfestellung aus der Verwaltung erhalten.

 

• Digitale Partizipationsmöglichkeiten

Es sollen digitale Plattformen und Tools entwickelt werden, um die Beteiligung der Einwohner*innen an den Ortsbeiräten zu erleichtern. Dies kann beispielsweise die Einrichtung von Online-Beteiligungsplattformen, die Eirichtung eines digitalen schwarzen Bretts oder den Informationsfluss durch eine App zu den besprochenen Themen im Ortsbeirat umfassen. Die Ausstattung der Ortsbeiräte zur Präsentation von Themen und Inhalte in den Sitzungen soll verbessert werden. Künftig soll es möglichst in jeder Sitzung möglich sein, Texte der Vorlagen oder Abbildungen und Karten großformatig und für Besucher und OBR-Mitglieder sichtbar, darzustellen.

 

• Größere Einbindung von marginalisierten Gruppen

Die Ortsbeiräte sollen sich auch für die Einbindung und Vertretung von marginalisierten Gruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund, den lokal vertretenden autochthonen Minderheiten und Volksgruppen Menschen mit Behinderungen, LGBTQAI+-Personen und sozial benachteiligten Menschen einsetzen, um sicherzustellen, dass ihre Anliegen und Bedürfnisse gehört und berücksichtigt werden. Dazu sollen von der Verwaltung mögliche Maßnahmen erarbeitet werden, damit die nötige Umgebung geschaffen wird.

 

• Öffentlichkeitsarbeit

Es soll eine gezielte und generationsübergreifende Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, um die Arbeit der Ortsbeiräte stärker in der Bevölkerung bekannt zu machen. Dies kann durch die Nutzung verschiedener Kanäle wie Plakate, Anzeigen in lokalen Zeitungen, Aushänge im Stadtteil sowie soziale Medien erfolgen.

 

Die Erarbeitung dieser Punkte mit entsprechenden Lösungsvorschlägen soll nach den Sommerferien dieses Jahres begonnen werden und spätestens im Sommer 2026 abgeschlossen sein. So bliebe ausreichend Zeit, um mögliche Satzungsänderungen vor der nächsten Kommunalwahl vorzunehmen. Kurzfristig durchführbare Maßnahmen sollen möglichst schnell erprobt und umgesetzt werden. Weitere Ideen und Veränderungsbedarfe der Ortsbeiräte sollen in den Entwicklungsprozess aufgenommen und gleichermaßen berücksichtigt werden.

Die Stärkung der Ortsbeiräte ist essentiell für eine lebendige Demokratie auf lokaler Ebene in Kiel. Diese Gremien bilden direkte Kanäle für Einwohner*innen, um aktiv an der Gestaltung ihres Wohnortes teilzuhaben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Neugestaltung der Bezirke und Mandate, die Anpassung des Sitzungsformats für eine offene Atmosphäre, die Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung sowie die Förderung von Schulungen und digitaler Partizipationsmöglichkeiten, sind entscheidend, um die Mitwirkung aller Einwohner*innen zu erleichtern und zu stärken. Diese Schritte sind notwendig, um die Vielfalt und Teilhabe in den Ortsbeiräten zu fördern.