Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass sämtliche Bedingungen (Vor- und Nachteile) eines kompletten Rückkaufs der Anteile der MVV Energie an den Kieler Stadtwerken darstellt. Des Weiteren soll in dem Konzept dargelegt werden, wie der Bau des geplanten Gaskraftwerkes ohne die Beteiligung privater Investoren realisiert werden kann.

gez. Ratsherr Heinz Wieser                                                                      F.d.R.

                                                                                                                Joachim Balzer

Begründung:

Die vergangenen Jahre seit dem Verkauf der Mehrheitsanteile an den Stadtwerken durch die Landeshauptstadt Kiel, insbesondere aber die jüngsten Ereignisse, haben deutlich gemacht, das die Privatisierung ein Fehler war, der die Stadt und die Kundinnen und Kunden der Stadtwerke teuer zu stehen kommt. Die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht länger den Spekulationsinteressen von Investoren nachgeordnet werden. Die derzeitige Chance, diesen Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die Hand der Landeshauptstadt Kiel zu bringen und so die Fernwärmeversorgung der Kielerinnen und Kieler unabhängig von Gewinninteressen dauerhaft und bezahlbar sicherzustellen, darf deshalb nicht ungenutzt bleiben.