Antrag:

In den Sitzungen des Bauausschusses am 3.4.2014 und des Innen- und Umweltausschusses am 1.4.2014 hat das Tiefbauamt eine Beschlussvorlage zur Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Raum der Kieler Innenstadt eingebracht. Durch die Beschlüsse der beiden Ausschüsse wird es nunmehr erforderlich, die zurzeit geltende Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Flächen in der Landeshauptstadt Kiel anzupassen. Von Bedeutung ist hierbei eine moderate Erhöhung der Parkgebühren sowie eine geringfügige Ausweitung des Gebietes, in dem Parkgebühren erhoben werden können. Im Wesentlichen wird auf die Beschlussvorlage mit der Drucksachen-Nummer 0278/2014 des Tiefbauamtes verwiesen.

Der Oberbürgermeister beabsichtigt, eine neue Parkgebührenverordnung in der beigefügten Fassung zu erlassen. Die bis dahin geltende Parkgebührenverordnung vom 20. Januar 2012 ist dann aufzuheben.

Die beigefügte Neufassung der Parkgebührenverordnung wird gemäß § 55 des Landesverwaltungsgesetzes vorgelegt.