Antrag:

a)      Der bisher als sonstige öffentliche Straße gewidmet geltende Parkplatz sowie die Max-Planck-Straße zwischen Königsweg und Zufahrt zur Max-Planck-Schule wird für den Kfz-Verkehr teileingezogen und zum Geh- und Radweg gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 b StrWG abgestuft.

b)      Der Widmungsverfügung (Anlage 1) wird zugestimmt.

c)      Die als Gemeindestraße gewidmet geltende Max-Planck-Straße zwischen Winterbeker Weg und Zufahrt zur Max-Planck-Schule wird zur sonstigen öffentlichen Straße umgestuft.

Begründung:

Die Max-Plank-Straße gilt als gewidmet gem. § 57 Abs. 3 StrWG, d. h. sie war bereits vor Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes öffentliche Verkehrsfläche. Sie ist eingestuft als Gemeindestraße bzw. als sonstige öffentliche Straße (Kfz-zugelassen).

Für die Moorteichwiese wurde ein Pflege- und Entwicklungskonzept erstellt, dessen erster Bauabschnitt im Bereich der Max-Planck-Straße in diesem Jahr umgesetzt werden soll.

Zu a)

Im Rahmen der Umgestaltung werden der bisher bestehende Parkplatz aufgelöst sowie die Max-Planck-Straße zwischen Königsweg und Zufahrt zur Max-Planck-Schule in die Parkanlage integriert. Kfz-Verkehr soll in diesem Bereich ausgeschlossen werden. Durch den Wegfall des Parkplatzes entfällt die Verkehrsbedeutung für Kfz. Die bisher sonstige öffentliche Straße soll daher für den Kfz-Verkehr teileingezogen und zum Geh- und Radweg gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 b  StrWG abgestuft werden.

Zu b)

In Richtung Winterbeker Weg wird dieser Weg verlängert. Er soll ebenfalls als Geh- und Radweg gewidmet werden.

Zu c)

Die Max-Planck-Straße zwischen Winterbeker Weg und Zufahrt zur Max-Planck-Schule hat keine Verkehrsbedeutung mehr als Gemeindestraße. Sie dient neben der Nutzung als Geh- und Radweg der Erschließung des unteren Pausenhofes der Max-Planck-Schule. Sie soll daher von der Gemeindestraße zur sonstigen öffentlichen Straße gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 c StrWG umgestuft werden.

Im Ortsbeirat Mitte wurde die Maßnahme am 18.03.2014 vorgestellt und mit positiver Bewertung zur Kenntnis genommen.

Peter Todeskino

Bürgermeister