Antrag:

Die Gemeindestraße Torfwiese wird für den öffentlichen Verkehr eingezogen.

Begründung:

Die Straße Torfwiese wurde am 25.05.1968 zur Gemeindestraße gewidmet.

Sie befindet sich jedoch in privatem Eigentum.

Nachdem der Ausbau der Straße Monsberg im Jahr 2013 abgeschlossen werden konnte, ist der Monsberg nun für die Anlieger uneingeschränkt nutzbar. Somit besteht für die auf Privatgrund befindliche Straße Torfwiese keine Verkehrsbedeutung mehr. Die Erschließung des angrenzenden Flurstücks 97/37 (Prieser Strand 15) ist durch die eingetragene Baulast

(Geh-, Fahr- und Leitungsrecht) zu Lasten des Flurstücks 97/17 (Prieser Strand 14) ausreichend gewährleistet. Daher ist die Straße Torfwiese für den öffentlichen Verkehr gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 einzuziehen.

Im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort wurde die Maßnahme am 04.06.2014 vorgestellt, es wurden keine Bedenken vorgebracht.

Peter Todeskino

Bürgermeister