Antrag:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

4.  Die Ratsversammlung sieht in den Olympischen und Paralympischen Segelwettbewerben 2024 oder 2028 eine große Chance für die Landeshauptstadt Kiel, die Stadtentwicklung voranzutreiben, den Bekanntheitsgrad der Marke „Kiel Sailing City“ weiter zu erhöhen und die Landeshauptstadt Kiel als Standort im nationalen und internationalen Wettbewerb deutlicher erkennbar zu machen. Sie bittet den Oberbürgermeister um eine Darstellung, wie sich die in den letzten Jahren beschlossenen Schlüsselprojekte in ein Konzept „Kiel als Olympiastadt 2024“ einfügen. Die Darstellung soll der Ratsversammlung im September 2015 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

5. Die Ratsversammlung bittet die Landesregierung, die Landeshauptstadt Kiel als ausgewählten Segelstandort für die deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 für die erforderlichen Investitionen vor Ort mit einer ausreichenden Finanzausstattung zu versehen. Bund und Land sollen sich zu diesem besonderen Ereignis von gesamtstaatlichem Interesse in angemessener Weise durch direkte staatliche Zuschüsse und andere Investitionshilfen beteiligen.

Begründung:

Mit der Verkündung der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), der Freien und Hansestadt Hamburg und des Deutschen Segler-Verbandes (DSV) am 13. April 2015, dass die Landeshauptstadt Kiel als Segelstandort Teil der Hamburger Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 wird, ist der Startschuss gefallen für die Vorbereitung einer Teilnahme Kiels an diesen Olympischen Spielen. Diese sind als Chance für die ganze Region zu begreifen, auch um nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen, beispielsweise im Verkehrsbereich oder bei der Schaffung von Wohnquartieren. Kiel kann durch die Nutzung vorhandener Infrastruktur und in Fragen der Nachhaltigkeit punkten. Diese Infrastruktur gilt es aber zu verbessern und instandzusetzen. Dazu sind Investitionen erforderlich, z.B. auch in die Verbesserung der Barrierefreiheit. Dafür muss die Stadtentwicklungsplanung, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Kiel (INSEKK) durch die Ratsversammlung am 17. Februar 2011 grundlegend mit verschiedenen prioritären Schlüsselprojekten beschlossen wurde (Drs. 0783/2010 u. 0053/2011) – von denen einigen bereits begonnen wurden –, an das zu erwartende Verwaltungskonzept zur Vorbereitung Kiels als Olympiastadt eingefügt werden. Insbesondere die begonnenen Vorhaben des Wohnungsbaus, des Baus eines Sport- und Freizeitbades an der Hörn, Innenstadtprojekte wie die Wasserverbindung Kleiner Kiel - Bootshafen, das Schlossquartier und die Zukunft des Konzertsaals, die Entwicklung des Marinequartiers, die in Planung oder Umsetzung befindlichen Fördeprojekte (z.B. Rahmenplan Kieler Förde, Landeswassergartenschau, Aufwertung Schwentinemündung, Nutzung der Festung Friedrichsort), der Ausbau des stadtteilverbindenden Veloroutennetz, der Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) und der Bau einer Stadtbahn bis nach Schilksee sind an dieser Stelle zu nennen. Diese Darstellung ist der Ratsversammlung vorzulegen, damit über die grundlegenden Ziele beraten und beschlossen werden kann.

Von vielen Kielerinnen und Kielern gibt es Zustimmung für eine Bewerbung. Bei einem Thema dieser Größenordnung und Bedeutung ist gleichwohl von vornherein eine umfangreiche Bürgerbeteiligung vorgesehen. Die Ratsversammlung hat daher auf Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) am 19. Februar 2015 (Drs. 0084/2015) beschlossen, dass zur Frage, ob Kiel tatsächlich an den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 oder 2028 teilnehmen wird, ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll. Olympische und Paralympische Spiele in Kiel gibt es nur mit Zustimmung der Kielerinnen und Kieler. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist für den November 2015 geplant, sodass die Vorlage der Darstellung der Integration der Olympia-Planung in die bereits beschlossene Stadtentwicklungsplanung gegenüber der Ratsversammlung rechtzeitig vorher, nämlich im September 2015, erfolgen soll.

gez. Ratsherr Falk Stadelmannf.d.R.

gez. Ratsherr André Wilkens

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Lydia Rudowf.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

gez. Ratsherr Sven Seele

SSW-Ratsfraktion