Antrag:

Begründung: Die Verwaltung informiert, dass im Teilplan 126 bei der Investitionsnummer 1260010001 - Fahrzeuge und sonstige Transportmittel der Berufsfeuererwehr - eine Veränderung in den Verpflichtungsermächtigungen (VE) erfolgen muss. So wird eine VE über 600.000 € für die Beschaffung einer neuen Drehleiter eingerichtet, gedeckt in Höhe von 450.000 durch Umplanung der Beschaffungen innerhalb dieser Investitionsnummer und in Höhe von 150.000 € durch eine VE aus der Investitionsnummer 1260010011 – Fahrzeuge und sonstige Transportmittel für die Freiwillige Feuerwehr (FF). Somit erfolgt die Deckung innerhalb des Budgets des Amtes 13.

Die Umplanung ist erforderlich, da die Hydraulik der bisher ältesten Drehleiter (Baujahr 1991) defekt und nur zu erheblichen Kosten erneuert werden kann, was nicht mehr rentabel ist. Die Erneuerung war zunächst für 2020 geplant und muss nun vorgezogen werden. Die ursprünglich durch die VE geplanten Beschaffungen eines Wechselladerfahrzeuges mit Kran für die BF und eines Gerätewagens für die FF werden mit den Anmeldungen für 2020 getauscht. Die FF trägt die Maßnahme mit. Zur kurzfristigen Kompensation werden vermutlich noch in 2018 aus übertragenen Restmitteln zwei Mehrzwecktransportfahrzeuge und in 2019 ein weiterer Gerätewagen Atemschutz für die FF beschafft.

Hiermit kommt die Verwaltung ihrer Informationspflicht für die Selbstverwaltung gemäß Nr. 2.5 der Bewirtschaftungsregelungen zum Haushalt 2018 nach.