Antrag:

Dem 1. Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetrieb Beteiligungen (EBK) für das Wirtschaftsjahr 2018 (Anlage) wird zugestimmt.

Begründung:

a) Erfolgsplan 2018

Der Erfolgsplan des EBK verschlechtert sich 2018 von einem Jahresverlust von 3.631.400 € um weitere 634.500 € auf einen Jahresverlust von 4.265.900 €. Ursächlich sind dabei die Erhöhungen des Verkehrsentgeltes aufgrund der Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung und Verschiebungen zwischen Vermögens- und Ergebnisplan aufgrund von Bilanzierungsvorgaben.

Die Positionen im Einzelnen:

Die gesunkenenen Aufwendungen für Personal- und Fernwärmekosten (siehe Personalaufwand und Sonstige betriebliche Aufwendungen) führen zu niedrigeren Weiterbelastungen, so dass die Umsatzerlöse um 56.500 € sinken. Aufgrund von Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen von 58.700 € erhöhen sich die Erträge insgesamt leicht um 2.200 €.

Dagegen erhöht sich Materialaufwand deutlich um 1.636.900 €. Einerseits steigt das Verkehrsentgelt an die KVG um 495.000 € entsprechend dem Nachtragswirtschaftsplan der KVG. Der Mehrbedarf der KVG entsteht i.W. durch die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Wirtschaftsplanes nicht geplante Investition in weitere 19 Hybridfahrzeuge.

Andererseits erhöht sich der Aufwand für Betrieb und Unterhaltung der Busbetriebshöfe im Zusammenhang mit dem Betriebshofkonzept um 1.141.900 €. Verschiedene vorbereitende Maßnahmen in der Diedrichstraße (Sanierung der Sanitärbereiche in der Wartungshalle; Abriss der alten Abstellhalle) in einem Umfang von 591.000 €, die im Wirtschaftsplan 2018 noch als Investition ausgewiesen wurden, sind nach Abstimmungen mit dem Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2017 als Unterhaltungsmaßnahmen im Aufwand zu buchen. Zusätzlich hat sich im Laufe des Jahres herausgestellt, dass die Abrissarbeiten für die alte Halle sich um ca. 300.000,- Euro verteuern, da unbekannte unterirdische Gebäudeteile abgebaut und fachgerecht entsorgt werden müssen. Darüber hinaus entstehen für die Herrichtung des Betriebshofes Diedrichstraße Mehrkosten von 250.000 € für Sofortmaßnahmen zur Beseitigung unvorhersehbarer Mängel aufgrund der Überalterung der Gebäude und technischen Anlagen, die aktuellen Vorschriften nicht mehr entsprechen. Für alle Maßnahmen ist außerdem festzustellen, dass die Preise im Baugewerbe nochmals deutlich in die Höhe gehen, bedingt durch die gute Auftragslage und die hohen Rohmaterialkosten.

Wie unter den Erträgen bereits ausgeführt, sinken die Personalkosten um 30.000 €, da ein überstellter Mitarbeiter kurzfristig in den Ruhestand gegangen ist.

Die Abschreibungen sinken um 33.300 €, da sich die geplante Aktivierung von Anlagen im Rahmen des Betriebhofkonzepts gegenüber der Planung verzögert.

Die Sonstigen betrieblichen Aufwendungen sinken um 29.500 € aufgrund niedrigerer Fernwärmekosten.

Die Erträge aus Beteiligungen steigen um 65.700 €. Dies ist i.W. auf das bessere Jahresergebnis der MVK zurückzuführen.

Die Sonstigen Zinsen und ähnliche Erträge steigen aufgrund ungeplanter Zinserträge im Zusammenhang mit einer Steuererstattung für 1999/2000 um 225.000 €.

Auch die Zinsen und ähnliche Aufwendungen steigen i.W. durch eine Zinszahlung aufgrund einer Steuernachzahlung nach einer nun abgeschlossenen Betriebsprüfung der ehemaligen Versorgung und Verkehr Kiel.

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag verringern sich insgesamt um 557.000 €. Grund ist i.W. eine Körperschaftssteuererstattung für 1999/2000 für die ehemalige V.V.I.P. Kiel GmbH i.H.v. 205.000 € sowie die Erstattung von Gewerbesteuervorauszahlungen des „Betriebes gewerblicher Art Dienstleistungen“ (steuerlicher Teilbetrieb des EBK) für 2016 und Aufhebung und Erstattung der Vorauszahlungen für 2018 i.H.v. insgesamt 346.000 €.

Die Sonstigen Steuern sinken i.W. durch die Auflösung einer Umsatzsteuerrückstellung für die Jahre 2003/2004 um 103.200 €.

Der nun geplante höhere Jahresverlust des EBK hat in 2018 noch keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

b) Vermögens- / Finanzplan 2018

In einer Geschäftlichen Mitteilung (Drs. 0353/2018) haben wir im Mai 2018 berichtet, wie sich der aktuelle Zeitplan für den Abriß und Neubau der Hauptwerkstatt in der Werftstraße verändert hat:

• Leistungsphasen 4-5 (Planung und Bauantrag) bis Ende Frühjahr 2018
• Leistungsphasen 6-7 (Vergabe) 3. und 4. Quartal 2018
• Abrissbeginn ab Ende 2018 / Anfang 2019
• Baubeginn 2. Quartal 2019

Der anvisierte Termin für die Fertigstellung der neuen Hauptwerkstatt Ende 2020 kann gehalten werden. Die neue Hauptwerkstatt wird mit entsprechender Infrastruktur für E-Busse ausgestattet sein.

In der Wirtschaftsplanung 2018 im Herbst 2017 wurde der Abriß und Beginn des Neubaus zeitlich deutlich optimistischer veranschlagt. Die Verschiebung der Investitionskosten in die Folgejahre führt zu einer Veränderung der Vermögens- und Finanzplanung.

Daher sind für 2018 der Kreditbedarf, die Verpflichtungsermächtigung und der Investitionsansatz wie folgt anzupassen:

Für „Maßnahmen in der Werftstraße“ in 2018 sind die Investitionsausgaben und der Kreditbedarf um jeweils 7.502.700 € herabzusetzen. Die Verpflichtungsermächtigung in 2018 von 13.544.000 € ist auf 0 € herabzusetzen, da Maßnahme Neubau Werkstatt erst im Folgejahr beginnt.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

Anlagen