1. Anlass

In den Sitzungen am 17.04.2018 und 19.04.2018 wurden dem Innen- und Umweltausschuss und der Ratsversammlung das Konzept „Kieler Hauptbahnhof und Umfeld“ vorgestellt.

Anlass war die Feststellung, dass Bahnhof und Bahnhofsumfeld nicht immer und in allen Bereichen dem Anspruch gerecht werden, Kielerinnen und Kielern sowie den Gästen der Stadt Aufenthaltsqualität, Service und Sicherheit zu bieten, und Visitenkarte und Aushängeschild der Stadt zu sein.

Das Konzept konzentriert sich auf folgende Handlungsfelder:

-          Sauberkeit,

-          Sicherheit, Vermeidung von Angsträumen,

-          Zusätzliche Unterstützungsangebote im Bahnhofsumfeld,

-          Entfernung von „Schrotträdern“, Schaffung zusätzlicher Fahrradbügel,

-          Taxiverkehr,

-          Straßenbefragung und Evaluation,

-          Einrichtung eines Bahnhofsbeirates.
 

Das Zusammentreffen aller beteiligten Akteure im Bahnhofsumfeld im Rahmen der Vorstellung des Konzeptes im März 2018, Rückmeldungen aus Öffentlichkeit und Anliegern   sowie erste Auswertungen der Untersuchungen zur Wahrnehmungssituation zeigen, dass es eine breite und wachsende Bereitschaft gibt, mit vereinten Kräften die Situation im und um den Hauptbahnhof dauerhaft zu verbessern und dabei gemeinsam aber auch abgestimmt in eigener Verantwortung vorzugehen.

Mit dieser geschäftlichen Mitteilung soll über den aktuellen Sachstand berichtet werden.

2. Handlungsfelder
   1. Sauberkeit

Der ABK, die DB Station&Service AG und das Centermanagement Sophienhof haben in gegenseitiger Abstimmung über die gewöhnliche Unterhaltsreinigung bzw. satzungsgemäße Reinigung hinaus Ende März die erste von zusätzlich 4 geplanten Grundreinigungen in diesem Jahr an Fassaden-, Treppen-, Brücken- und Bodenflächen vorgenommen. Die zweite erfolgte dann direkt nach der Kieler Woche. Die nächsten Grundreinigungen sind im September und November geplant. 

Die Grundreinigungen beinhalten beispielsweise die Beseitigung von illegalen Graffitis und Aufklebern auf den Gebäudefassaden, die Gebäudeglasreinigung und Treppen-/ Bodenflächenreinigung zum großen Teil  in einem aufwendigen sogenannten Hochdruckreinigungsverfahren. Die Kosten für die im Eigentum der DB AG und des Centermanagement Sophienhof befindlichen Flächen tragen die Eigentümer selbst. Die Kosten für die Reinigung der städtischen Flächen werden sich für die 4 Grundreinigungen auf ca. 10,4 T€ belaufen, die aus dem städtischen Haushalt gezahlt werden.

Um zwischen den Grundreinigungen und der täglichen Tourenreinigung eine kontinuierliche Verbesserung des Sauberkeitsstandards auf den ca. 7000 m² städtischen Flächen im Bahnhofsumfeld zu erreichen, wird seit der 20. Kalenderwoche durch den ABK als zusätzliche Servicemaßnahme eine 14-tägliche Nassreinigung  durchgeführt. Die Kosten hierfür betragen in diesem Jahr  ca. 27 T€. Dieser Betrag wird aus dem städtischen Haushalt getragen.

Die 4 Grundreinigungen und die bis zu 17 Nassreinigungen im 14-täglichen Intervall haben zu einer Verbesserung des Sauberkeitsstandards geführt.

Besonders bei langanhaltenden Trockenphasen im Sommer wie in diesem Jahr, würde eine Verkürzung des Nassreinigungsintervalls zu einem länger anhaltenden guten Sauberkeitsstandard führen.
Der ABK kann allerdings aus personellen Gründen und wegen der beengten Fahrzeug- und Maschinenkapazitäten derzeit keinen anderen als den 14-täglichen speziellen Nassreinigungsintervall anbieten. Er plant für das nächste Jahr die Kapazitäten für die städtischen Servicereinigungen im Innstadtbereich aufzustocken. Davon würde auch das Bahnhofsumfeld profitieren.

Die Festlegung des Aufbauortes einer kostenlosen Kleinst-Toilette („Männer-Pissoir“) machte aufgrund der notwendigen infrastrukturellen Anbindung und unter Beachtung des Denkmalschutzes eine ämterübergreifende Abstimmung erforderlich. Diese ist mittlerweile abgeschlossen. Als Standort wurde der Bereich vor dem sogenannten Treppenhaus C festgelegt.
Für das ausgewählte Modell sind ca. 72.000 € für die Toilettenanlage einschließlich Fundament, Anträge, Baustellenabsicherung, Anschluss an ein bestehendes Rohrleitungsnetz, Lieferung und Montage zu kalkulieren.

Aufgrund der Lieferzeit von mindestens 14 bis 16 Wochen kann die Inbetriebnahme zum Ende des Jahres erfolgen.
Zur Überbrückung der Zeit bis dahin wird ab sofort eine Mietstation im Bereich der Raiffeisenstraße aufgestellt.

Nach Abschluss der Bauarbeiten im ZOB wird dort eine weitere öffentliche WC-Anlage zur Verfügung stehen. Der ABK als zukünftiger Betreiber der Anlage wird einen Vorschlag für ein praktikables Modell zur möglichst kostenfreien Nutzung (ggf. „Flatrate“ und/ oder „Kartenmodell“) durch Taxifahrer erarbeiten.

2. Sicherheit, Vermeidung von Angsträumen

Nach Mitteilung der Bundespolizeidirektion Kiel war seit Anfang des Jahres 2017 im Kieler Hauptbahnhof sowie in dessen Umfeld (insbesondere Bahnhofsvorplatz) eine verstärkte Begehung von Straftaten, Betäubungsmittelhandel, Belästigung von Bahnreisenden sowie starke Verschmutzungen durch eine zunehmende Obdachlosen-, Drogen- und Trinkerszene sowie diverse Jugendgruppen festzustellen.

Bis zum Jahresende 2017 wurden über 2.400 Straftaten festgestellt. Davon allein rund 1.400 Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen hauptsächlich o.g. Personengruppen.

Im Jahr 2018 mit Stand 23.07.2018 wurden über 700 Straftaten zur Anzeige gebracht. Davon rund 200 Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch.

Die weiteren Straftaten stellen Eigentums- und Gewaltdelikte sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz dar.

Insgesamt hat sich die polizeiliche Lage im Vergleich zum Jahr 2017, was die Anzahl der Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch für den Bereich Kieler Hauptbahnhof angeht, verbessert. Die Feststellungen von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sind weiterhin ansteigend, wohingegen die Körperverletzungsdelikte auf einem gleichbleibenden Niveau liegen.

Die Bundespolizeiinspektion Kiel hat mehrere Schwerpunkteinsätze im Kieler Hauptbahnhof durchgeführt. Im Ergebnis erzeugten die Einsatzmaßnahmen im Kieler Hauptbahnhof einen präventiven Effekt. Seitens der Bahnkunden sowie der Geschäftsinhaber im Bahnhof wurden die verstärkte Präsenz sowie die durchgeführten polizeilichen Maßnahmen positiv wahrgenommen.

Die Bundespolizeiinspektion Kiel beabsichtigt diesen Einsatz im Kieler Hauptbahnhof mit verstärkten Kräften temporär fortzuführen.

Auch das 2. Polizeirevier Kiel setzt nach wie vor die „Blume-Streife“ (benannt nach dem damaligen „Umschlagsort“) ein, ergänzend werden mehrmals wöchentlich zivile Einsätze gefahren.

Neben normalen Funkstreifeneinsätzen („adhoc-Lagen“) erstrecken sich landespolizeiliche Maßnahmen am Hauptbahnhof auf die tägliche Bestreifung in den Tagzeiten, ergänzt um zivile Bestreifung des Bahnhofsbereiches zu unterschiedlichen Zeiten. Personen, die zum Beispiel wegen Verstößen gegen das  Betäubungsmittelgesetz bekannt sind, werden des Platzes verwiesen.

Auf auffällige Veränderungen der Situation auf dem Bahnhofsvorplatz wird mit konzertierten Aktionen, zum Teil auch mit Unterstützung der Bundespolizei, reagiert. Auch sind gemeinsame Präsenzstreifengänge/ Einsätze und Schwerpunktaktionen von Bundes- und Landespolizei vereinbart.

Im Rahmen eines Programms zur Erhöhung der Video-Überwachung auf den Bahnhöfen im Bundesgebiet wird, wie berichtet, auch der Hauptbahnhof Kiel mit verbesserter Videotechnik ausgestattet. Im Hauptbahnhof Kiel werden ca. 47 Kameras installiert, die den inneren Bahnhofsbereich überwachen. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist bis Ende 2018 geplant.

Der Hauptbahnhof soll ein regelmäßiges Einsatzgebiet für den Kommunalen Ordnungsdienst sein, der mit ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermutlich Ende des Jahres seine Arbeit aufnimmt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ordnungswidrig Handelnde zwecks Verhaltenskorrektur ansprechen und ggf. ordnungswidriges Verhalten unterbinden und ahnden.
Weiterhin wird so das Netzwerk verdichtet werden, in dem sich die Akteure am Bahnhof untereinander auf erforderliches Tätigwerden hinweisen.

3. Zusätzliche Unterstützungsangebote im Bahnhofsumfeld
    

Zur Schaffung eines Beratungs- und Unterstützungsangebots für die sich dort z.T. ganztägig aufhaltenden Menschen wurden 2 Stellen mit jeweils 0,5 Anteil für Straßensozialarbeit) im Vorgriff genehmigt; die Anforderungsprofile sind formuliert.

Die Stellen werden zunächst am Neuen Rathaus, und damit fußläufig zum Bahnhof, angesiedelt.

Die Inhalte der Tätigkeit werden sein

• Aufsuchende mobile Arbeit

-   Kontakte zu den unterschiedlichen Szenen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, vor allem im Bereich Hauptbahnhof und Innenstadt

-   Beobachtung der Entwicklung der jeweiligen Szenen

-   Kenntnis von Ressourcen und Problemlagen des Klientels

-   Erhebung der Bedürfnisse der Zielgruppe und den sich daraus ergebenden Bedarfen

-   Gezielte Ansprache von Personen der Obdachlosenszene zur Bekanntmachung der eigenen Person und des Unterstützungsangebots

• Soforthilfe und langfristige Unterstützung

-   Beziehungsaufbau und – pflege zu den Betroffenen

-   Krisenintervention

-   Vor-Ort-Beratung und Aufklärung über weitergehende Unterstützungsangebote

-   Unterstützung bei der Kontaktaufnahme zu den Angeboten, Ämtern und Behörden

-   Begleitung von Einzelpersonen in schwierigen Einzelfällen

-   Vernetzung zum Bereich der Hilfen nach $ 67 SGB XII

• Sozialräumliches Handeln

-          Regelmäßige Kontakte zu und Zusammenarbeit mit Ämtern, Behörden, Beratungsstellen, etc.

-          Mitarbeit in Arbeitsgruppen und Gremien mit sachlichem Bezug

-          Planung und Durchführung von zeitlich befristeten Projekten mit klarer Zieldefinition (Öffentlichkeitsarbeit, Freizeitangebote, etc.)

4. Entfernung von „Schrotträdern“, Schaffung zusätzlicher Fahrradbügel

Im Bereich von Bahnhof und Sophienhof reichen die vorhandenen Stellplätze häufig nicht aus. Fahrräder werden auch für längere Zeiträume abgestellt und von den Eigentümern der Verwahrlosung preisgegeben; unsachgemäß abgestellte Fahrräder blockieren die öffentlichen Wege.
Zur Verbesserung der Situation sollen „Schrotträder“ verstärkt beseitigt sowie zusätzliche Fahrradbügel und Hinweisschilder über die Entfernung beschädigter Räder sowie zur Nutzung des Fahrradparkhauses am Umsteiger aufgestellt werden.

Der ABK hat seit Jahresbeginn 2018 im Bahnhofsumfeld 118 sogenannte Schrottfahrräder markiert und beseitigt.

Um die bestehenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu erhöhen, sollen im Bahnhofsbereich ca. 40 weitere Fahrradbügel und damit 80 neue Stellplätze geschaffen werden.

18 Bügel wurden bereits im Bereich der Einmündung der Ringstraße ins Sophienblatt aufgestellt. Am gleichen Ort lassen sich in Ergänzung der vorhandenen Bügel zwischen den Bäumen vier weitere Bügel platzieren.
 

Die Aufstellmöglichkeiten der übrigen Bügel werden zurzeit geprüft.

Zusammen mit dem Fahrradbeauftragten der Landeshauptstadt Kiel wurden Schilder und Aufkleber erarbeitet, die auf die regelmäßige Entfernung beschädigter Räder und die Unterstellmöglichkeiten im Fahrradparkhaus hinweisen.
Schilder und Aufkleber werden demnächst aufgestellt bzw. direkt an den Fahrradbügeln angebracht.

Unverändert werden Fahrräder, die in sicherheits- oder verkehrsgefährdender Weise Fahrradabstellanlagen blockieren, umgesetzt.
Die Fallzahlen sind gering.

Geplant ist in diesem Jahr mindestens noch eine mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb, dem Ordnungsamt und der Polizei begleitete Aufräumaktion für Schrottfahrräder durchzuführen.

5. Taxiverkehr

Nach dem ersten Runden Tisch mit der Kieler Taxi-Innung am 21.3.2018 führten die Teilnehmer die Gespräche in kleineren themenspezifischen Runden fort. Als Zwischenergebnisse können berichtet werden:

• die Beschilderung einer Halteverbotsregelung zum sofortigen Ein- und Aussteigen unmittelbar im Bereich des Vordaches am Taxistand – als Beitrag, die Taxiverkehre zu ordnen und die Durchgängigkeit an diesem Ausgang zu verbessern,
• zukünftig wird unmittelbar am Taxistand ein Hinweisschild Reisenden zusätzliche Informationen über die Rechte als Fahrgäste geben; Flyer mit ähnlichem Inhalt werden an der Bahn-Information ausliegen – gleichartige Hinweise sind auch am Ostseekai angedacht,
• das Bürger- und Ordnungsamt wird Kontrollfahrten durchführen, bei denen die Einhaltung der Fahrgastrechte und der Kieler Taxiordnung nachgeprüft werden – die Auswertung wird Hinweise geben, ob die Kontrollen intensiviert werden müssen,
• durch Polizei, Zoll und Bürger- und Ordnungsamt werden gemeinsame Kontrollen vereinbart – eine erste fand am 26.07.2018 statt.

Dabei wurden unter anderem Verstöße gegen die Einhaltung des Mindestlohns festgestellt und Ermittlungen durch den Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, eingeleitet.

Eine Auswertung der vereinbarten ersten Maßnahmen sowie der Austausch über weitere Verbesserungsmöglichkeiten fand bei einem zweiten Runden Tisch am 16.08.2018 statt.

6. Straßenbefragung und Evaluation

Zwischenzeitlich haben die Landeshauptstadt Kiel und Kiel-Marketing eine Befragung zur Aufenthaltsqualität beauftragt. Das Projekt gliedert sich in die folgenden vier Bausteine:

1. Dokumentation des Ist-Zustandes,

2. Bewertung und Anforderungen verschiedener Interessensgruppen durch

a) Befragung von Passantinnen und Passanten,

b) Interviews von Expertinnen und Experten (Anlieger sowie Akteure
    und Interessenvertretungen mit Bezug zum Bahnhof)

c) Befragungen der Einwohnerinnen und Einwohner zur Touris-
    musakzeptanz in der Landeshauptstadt Kiel insgesamt und zu den 
    Wahrnehmungen zum Bahnhof im Besonderen

3. Sammlung von Best-Practice-Beispielen und

4. Entwicklung von Handlungsempfehlungen.

Erste Zwischenergebnisse zu den Teilen 1. und 2.b liegen bereits vor.
Die Gesamtauswertung soll zum Auftakt der ersten Zusammenkunft des neu zu gründenden Bahnhofsbeirates präsentiert werden.

7. Einrichtung eines Bahnhofsbeirates

Der Bahnhofsbeirat wird voraussichtlich erstmals im Oktober zusammentreten. Weitere Interessierte haben ihr Interesse an der Mitarbeit im Beirat geäußert.

Außerdem hat sich mittlerweile eine Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden um den Hauptbahnhof gebildet. Erste Gespräche haben stattgefunden, eine engere Zusammenarbeit ist geplant.
Die Interessengemeinschaft wurde eingeladen, Mitglieder in den Bahnhofsbeirat zu entsenden.

Die Verwaltung wird Ende 2018 erneut berichten.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister