I. Stand des Verfahrens und weiteres Vorgehen

Mit dieser Geschäftlichen Mitteilung wird der aktuelle Verfahrensstand zur Erarbeitung der „Grundlagenstudie zur Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes für einen nachhaltigen Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in Kiel“ und der daraus abgeleiteten „Teilfortschreibung Verkehrsentwicklungsplan der Landeshauptstadt Kiel im Sinne der Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes für einen nachhaltigen Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in Kiel“ berichtet sowie das geplante weitere Vorgehen erläutert.

II. Grundlagen

Der Verkehrsentwicklungsplan 2008 (VEP 2008) beinhaltet ein umfassendes Zielesystem (Drs. 1197/2008), das auf den strategischen Zielen der Landeshauptstadt Kiel basiert. Ergänzend dazu wurde der Masterplan Mobilität für die KielRegion gemeinsam mit den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde beschlossen (Drs. 0831/2017). Darauf abgestimmt und mit weiteren Umweltzielen ergänzt, sind die Vorgaben aus dem Masterplan 100% Klimaschutz für Kiel verpflichtend.

Eine maßgebliche Größe zur Erreichung der beschlossenen Klimaschutzziele ist die Steigerung des ÖPNV-Anteils. Für den Modal Split ist eine Steigerung von 10 % auf 17 % in 2035 sowie eine Steigerung der Verkehrsleistung, bezogen auf 2014, um 125 % für 2050 erforderlich.

Basierend auf den Strategien der genannten Konzepte, konkretisiert das Sonderprogramm Masterpläne für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität (Green City Plan für Kiel, Drs. 0716/2018) einzelne Maßnahmenvorschläge.

Mit Ratsbeschluss vom 21.01.2016 (Drs. 0023/2016) wurde die Verwaltung aufgefordert, im Rahmen der "Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes für einen nachhaltigen öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in Kiel" ein Konzept zu erstellen.

Das durch die Gutachter der Stadtverwaltung als Entwurf vorgelegte Konzept "Grundlagenstudie zur Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes für einen nachhaltigen Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in Kiel" kommt insbesondere zu folgendem Ergebnis:

"Eine Optimierung des bestehenden ÖPNV-Angebotes (derzeitiger Busbetrieb) ist mittel- und langfristig aus gutachterlicher Sicht nicht ausreichend".

Die Verwaltung kann das Ergebnis bestätigen. Bereits heute lässt sich mit dem vorhandenen ÖPNV-Angebot die Nachfrage nicht anforderungsgerecht befriedigen. Eine Systemergänzung wird als erforderlich angesehen.

Die im Konzept durch den Gutachter dargestellte Bewertung der Systemvarianten wird, aus Sicht der Verwaltung noch keine abschließende Systemfestlegung ermöglichen. In einem weiteren Schritt ist es somit erforderlich, auf  Basis der Trassenplanung für Systemvarianten mit den meisten Vorteilen für Kiel eine Grundlage für eine Entscheidung zur Systemergänzung im ÖPNV zu erhalten. Aus Sicht der Verwaltung sollen dafür die Systemvarianten BRT und Stadtbahn bezogen auf technische und bauliche Realisierungsmöglichkeiten genauer untersucht werden.

Das Handeln der Verwaltung erfolgt auch unter Berücksichtigung der aktuellen Beschlüsse der Ratsversammlung:

- Die Zeit ist mehr als reif: Stadtbahn für Kiel (Drs. 0193/2018)

- Konzept für die Stadtbahn jetzt entwickeln! (Drs. 0827/2018)

III. Aktuelles Vorgehen

III.a. Grundlagenstudie

Das durch die Gutachter der Stadtverwaltung als Entwurf vorgelegte Konzept "Grundlagen-studie zur Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes für einen nachhaltigen Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in Kiel" wird derzeit abschließend um gutachterliche überschlägige Bewertungen zur Förderfähigkeit der Systemvarianten mit den meisten Vorteilen für Kiel erweitert. Dafür wird neben einer überschlägigen Nutzen-Kosten-Bewertung für ein Stadtbahnsystem eine vergleichbare gutachterliche Bewertung für ein BRT-System durchgeführt. Im Juli soll die Bewertung vorliegen.

Eine Veröffentlichung als Geschäftliche Mitteilung ist nach der Sommerpause 2019 vorgesehen

III.b. Teilfortschreibung Verkehrsentwicklungsplan

Auf Basis der o.g. Grundlagenstudie wird von der Verwaltung eine "Teilfortschreibung Verkehrsentwicklungsplan der Landeshauptstadt Kiel im Sinne der Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes für einen nachhaltigen Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in Kiel" erstellt und abgestimmt.

Eine Veröffentlichung als Geschäftliche Mitteilung ist zeitgleich mit der Grundlagenstudie nach der Sommerpause 2019 vorgesehen.

III.c. Projekteinheit

Zur Durchführung der weiteren Schritte sind umfangreiche Arbeiten erforderlich (z.B. Trassenplanung). Diese können in den bestehenden Strukturen mit den vorhandenen Mitarbeitern/Innen (Planstellen) nicht geleistet werden. Darüber hinaus ist spezielles Fachwissen, insbesondere in der Erstellung höherwertiger ÖPNV-Systeme, erforderlich.

Es werden Vorbereitungen zur Erstellung einer Projekteinheit zur weiteren Projektbearbeitung getroffen. Eine entsprechende Organisationsuntersuchung soll extern vergeben werden.

Die Verwaltung wird in einer gesonderten Vorlage darüber berichten bzw. die Ergebnisse den Gremien der Selbstverwaltung als Beschluss vorlegen.

Um die dafür notwendigen Schritte überhaupt einleiten zu können, sind zeitnah umfangreiche Arbeiten erforderlich. Da dies mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten ist, sind bereits entsprechende Stellenplananträge in Vorbereitung.

III.d. Ausschreibung für eine Ausschreibung Planungsleistung

Komplexen Vorhaben gehen umfangreiche Planungsleistungen voraus. Ziel ist dabei, eine integrierte Gesamtplanung, bei der möglichst weitreichende Belange mit geprüft und abgewogen werden können.

Um derartige Planungsleistungen erreichen zu können, sind spezielle Ingenieurleistungen zielführend. Eine Ausschreibung von Ingenieurleistungen zur Vorbereitung einer Vergabe weiterer umfangreicher Planungsleistungen (Vorplanung bis Genehmigungsplanung) wird erforderlich (Ausschreibung für eine Ausschreibung Planungsleistung).

Die Verwaltung wird in einer gesonderten Vorlage darüber berichten bzw. die Ergebnisse den Gremien der Selbstverwaltung als Beschluss vorlegen.

III.e. Öffentlichkeitsarbeit

Die o.g. sehr technische Grundlagenstudie und Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans sind durch eine projektbegleitende Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen von Informations- und Beteiligungsveranstaltungen zu veröffentlichen und mit der Stadtgesellschaft zu diskutieren. Die Vorbereitungen für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung laufen derzeit. In einer gesonderten Vorlage wird die Verwaltung darüber berichten bzw. die Ergebnisse den Gremien der Selbstverwaltung als Beschluss vorlegen.

IV. Beteiligungen

Die Grundlagenstudie und die Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans werden durch die ämter- und dezernatsübergreifende sowie interdisziplinär geführte Projektgruppe gemeinsam erarbeitet.

Folgende Beteiligungsschritte wurden bereits durchgeführt:

- Steuerungsgruppe letztmalig 28.05.2019,

- Beirat (Arbeitskreis Verkehrsmarketing) letztmalig am 05.06.2019,

Über die Ergebnisse kann bei der Sitzung im Ausschuss mündlich berichtet werden.

Weitere Beteiligungen sind als projektbegleitende Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen.

Eine Kopie dieser Geschäftlichen Mitteilung erhalten alle Ortsbeiräte zur Kenntnis.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin